SP Aargau: "Notstand darf nicht zum Machtspiel werden - konservative Vorschläge schwächen den Krisenmodus"

Die SP Aargau unterstützt eine nachträgliche demokratische Kontrolle von Notverordnungen – aber nicht auf Kosten der Handlungsfähigkeit in akuten Krisen. Dies schreibt sie in einer aktuellen Mitteilung. Die aktuell "von bürgerlichen Parteien vorangetriebene Verschiebung von Kompetenzen weg von der vom Volk gewählten Exekutive hin zu ad-hoc-Kommissionen des Parlaments" sei falsch austariert, heisst es darin weiter.

"Verantwortung übernehmen statt Verschiebebahnhof"

Der Regierungsrat übernimmt in der Not die Führung – dafür wurde er gewählt. Vorschläge, die Entscheidungskompetenzen an ad-hoc-Kommissionen zu verlagern, schafften Unsicherheit und förderten Machtspiele, kritisiert die SP. Die Aargauerinnen und Aargauer hätten Anspruch auf einen Staat, der in der Krise schnell schützt und transparent Rechenschaft ablegt. Das Hin- und Herschieben von Kompetenzen helfe niemandem – es schwäche die Krisenresilienz.

Demokratie durch Kontrolle, nicht durch Blockade

Claudia Rohrer, Grossrätin und Rechtsanwältin, wird in der Mitteilung so zitiert: "Wir wollen die nachträgliche Genehmigung durch griffige Gesetze stärken. Doch wer Entscheidungswege mit Hürden überlädt, riskiert Schaden für Bevölkerung und Wirtschaft. Für echte Ausnahmen müssen verlässliche Regeln gelten. Sobald die unmittelbare Gefahrenlage bewältigt ist, müssen die im Krisenmodus gefällten Entscheidungen demokratisch abgesichert werden. In Krisen muss der Regierungsrat führen können, Lösungen müssen von der Verwaltung erarbeitet werden. Da sind parlamentarische Sitzungen schlicht nicht zielführend."

Handlungsfähigkeit des Regierungsrates nicht schwächen

Die obligatorische nachträgliche Genehmigung sämtlicher Sonderverordnungen durch den Grossen Rat mit zeitlich definiertem Verfahren nach Ende der akuten Lage dürfe die Handlungsfähigkeit des Regierungsrates nicht schwächen.

Eine vom Büro des Grossen Rats eingesetzte “Notstandskommission” sei weder direkt legitimiert noch stabil zusammengesetzt. "In Notsituationen braucht es klare Verantwortung beim vom Volk gewählten Regierungsrat – nicht ein Machtpuzzle im Hintergrund", sagt Lucia Engeli, Grossrätin und Kantonalpartei-Co-Präsidentin. Und weiter: "Dass eine kleine, nicht direkt gewählte Kommission per Supermehrheit eine Notverordnung sofort ausser Kraft setzen kann, untergräbt die Krisenführung. Das ist ein Einfallstor für parteipolitisches Taktieren mitten im Ernstfall."

Budgetfreigaben nur mit vorgängiger Parlamentsermächtigung sei in einer Krise nicht umsetzbar, schreibt die SP weiter. Und abschliessend: "Wer in der Not erst um Erlaubnis bitten muss, verliert wertvolle Zeit. Notwendige Mittel müssen sofort verfügbar sein – mit transparenter, strenger nachträglicher Prüfung."