SP Aargau lehnt geplante weitere Steuersenkung klar ab und kritisiert Bürgerliche scharf
Der Schweizerische Städteverband fordert mehr finanziellen Handlungsspielraum und eine gezielte Reform der Schuldenbremse des Bundes. Die SP Aargau unterstützt dieses Anliegen "und kritisiert die rechtskonservative Ratsmehrheit im Aargau", wie sie in einer Mitteilung schreibt. Ihre kurzsichtige Kürzungspolitik gefährde öffentliche Leistungen und notwendige Zukunftsinvestitionen. Weitere Steuersenkungen würden diesen Druck verschärfen, so die SP.
Die Städte warnen vor Kostenverschiebungen auf andere Staatsebenen. Auch der Aargauer Regierungsrat hat solche Verschiebungen beim Entlastungspaket des Bundes kritisiert. Öffentliche Aufgaben verschwänden durch Budgetkürzungen nicht.
"Ratsmehrheit ignoriert die Warnungen des Regierungsrats"
Der Grosse Rat überwies am 5. Mai 2026 ein Postulat zur Staatsquotenbremse und eine Motion zur Verwaltungsbremse, beide gegen den Willen des Regierungsrats. Die Regierung befürchtete bei der Staatsquotenbremse eine «gefährliche Abwärtsspirale»: Der verlangte Mechanismus könnte Einsparungen selbst bei einem Rechnungsüberschuss erzwingen und Aufgaben auf Gemeinden verlagern. Bei der Verwaltungsbremse befürchtet sie schlechtere Dienstleistungen und Nachteile im Standortwettbewerb.
Die rechtskonservative Ratsmehrheit betreibt kurzsichtige Kürzungspolitik. Mit ideologischen Prestigeprojekten wie der Staatsquoten- und der Verwaltungsbremse stellt sie starre Obergrenzen über den Nutzen öffentlicher Leistungen. Das ist verfehlte Wirtschaftspolitik: Wer notwendige Investitionen und eine funktionierende Verwaltung schwächt, gefährdet auch die wirtschaftliche Entwicklung», wird Lucia Engeli, Co-Präsidentin der SP Aargau, im Communiqué zitiert.
Steuersenkungen und gekürzte Prämienverbilligung
Mit der Steuergesetzrevision, über die am 29. November abgestimmt wird, würden Kanton und Gemeinden auf jährlich rund 78 Millionen Franken Einnahmen verzichten, davon 37 Millionen bei den Gemeinden. Die Regierung verweise zur Finanzierung auf Mehreinnahmen aus der Liegenschaftsbewertung. Für die SP bleibt entscheidend, wofür dieser Spielraum eingesetzt wird: für weitere Steuersenkungen oder für öffentliche Aufgaben.
Für 2027 beantragt die Finanzkommission zudem eine Senkung des Kantonssteuerfusses von 100 auf 94 Prozent. Bei der Prämienverbilligung habe der Grosse Rat den vom Regierungsrat beantragten Kantonsbeitrag für 2027 bereits um 30 Millionen Franken gekürzt. Der Regierungsrat warne zudem: Eine geringere Prämienverbilligung kann über Prämienausfälle auch die Gemeinden belasten.
"Wer Einnahmen senkt und zusätzliche Finanzbremsen fordert, verschärfe den Spardruck selbst, warnt die SP. Gleichzeitig wird bei der Entlastung von den Krankenkassenprämien gekürzt. Das ist kurzsichtige Politik zulasten der Menschen, die Unterstützung brauchen», so Anja Gestmann, Co-Präsidentin der SP Aargau.
Öffentliche Leistungen an Aufgaben und Wirkung messen
Die SP Aargau empfiehlt am 29. November ein Nein zur Steuergesetzrevision und lehnt weitere Steuerfusssenkungen sowie zusätzliche starre Finanzbremsen ab. Öffentliche Leistungen müssten an den Aufgaben, ihrem Nutzen und ihrer langfristigen Finanzierbarkeit gemessen werden, warnt sie. Kostenverschiebungen auf Gemeinden und Bevölkerung seien keine nachhaltige Finanzpolitik.