SP Aargau grossmehrheitlich für Umweltverantwortungsinitiative

Am Parteitag der SP Aargau in Brugg wurden klare Forderungen für eine sozial gerechte und nachhaltige Zukunft formuliert. Die Partei unterstützt sowohl die nationale Umweltverantwortungsinitiative als auch die kantonale Lohngleichheitsinitiative. Sie setze sich mit einem Behördenreferendum für eine gerechte Steuerpolitik ein und fordert eine sozial verantwortliche Wohnpolitik, teilt die SP Aargau nach ihrem jüngsten Parteitag in Brugg mit.

JA zur Umweltverantwortungsinitiative

Mit einem Ja zur Umweltverantwortungsinitiative am 9. Februar 2025 sollen die natürlichen Lebensgrundlagen für heutige und zukünftige Generationen gesichert werden. Die Initiative fordert eine nachhaltige Wirtschaft, die nicht mehr Ressourcen verbraucht, als unsere Umwelt verkraften kann. Angesichts der bereits spürbaren Auswirkungen der Klimakrise wie Überschwemmungen und Dürren sei schnelles Handeln erforderlic, so die SP: "Die Initiative setzt die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wirtschaft und fordert Gerechtigkeit für die vom Klimawandel besonders betroffenen Länder im globalen Süden. Die Delegierten der SP Aargau beschliessen grossmehrheitlich die Ja-Parole."

Einstimmig Ja zur Lohngleichheitsinitiative

Trotz Gleichstellungsgesetz und Lohnanalysen verdienen Frauen im Kanton Aargau immer noch im Durchschnitt 16,2 % oder 1'364 Franken weniger als Männer in gleicher Position (Quelle: BFS, 2024), heisst es in der Mitteilung weiter. Das sei nicht nur unfair, sondern auch ein deutliches Zeichen, dass die tatsächliche Gleichstellung noch immer nicht erreicht sei. Besonders alarmierend sei, dass rund die Hälfte dieser Lohnungleichheit nicht einmal erklärbar sei.

«Es ist höchste Zeit, dass der Kanton Aargau endlich vorwärts macht und wirksame Massnahmen für Lohngleichheit ergreift. Frauen müssen für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn erhalten», wird Nora Langmoen, Co-Präsidentin der SP Aargau, in der Mitteilung zitiert.t Die Delegierten fassen einstimmig die Ja-Parole.

Einstimmig für Referendum, gegen Steuervorlage

Die SP fordert eine gerechte Steuerpolitik, die den Bedürfnissen der breiten Bevölkerung entspricht und insbesondere jene entlastet, die mit steigenden Kosten für Krankenkassen und Mieten zu kämpfen haben, schreibt die Partei weiter. Deshalb habe die SP Aargau gemeinsam mit den Grünen und der EVP das Behördenreferendum gegen die geplante Steuergesetzrevision ergriffen. Die Bevölkerung hat am 18. Mai 2025 die Möglichkeit, direkt über diese Vorlage abzustimmen.

«Es ist inakzeptabel, dass Wohlhabende erneut massiv finanziell gestärkt werden, während Familien und Menschen mit kleineren Einkommen kaum entlastet werden», sagt SP-Grossrätin Carol Demarmels. Die auf nationaler Ebene geplante Eigenmietwertabschaffung schaffe zudem neue finanzielle Rahmenbedingungen für die kantonale Steuergesetzrevision – es sei mit Steuerausfällen von bis zu 90 Millionen zu rechnen. «Es ist unverantwortlich, die Bevölkerung ohne klare Fakten abstimmen zu lassen», so Demarmels. Die Delegierten unterstützen das Referendum einstimmig.

Bezahlbares Wohnen

Im Kanton Aargau fehlen zunehmend bezahlbare Wohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die steigenden Mietpreise und der wachsende Druck auf dem Immobilienmarkt verschärften die Situation, während die Marktspekulation den Wohnungsmarkt zusätzlich belaste, heisst es weiter. Dies gefährde den sozialen Zusammenhalt und mache es vielen Menschen schwer, ein angemessenes Zuhause zu finden. Die SP Aargau fordert eine soziale und aktive Wohnpolitik, die Wohnen als öffentliches Gut versteht. «Kanton und Gemeinden tragen die Verantwortung, den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum als Menschenrecht zu garantieren – Wohnen darf kein «Luxus» sein», so Stefan Dietrich, Co-Präsident SP Aargau. Die Delegierten unterstützen die Resolution laut Mitteilung einstimmig.