SP Aargau fordert "gute Leistungen für alle, nicht bloss tiefe Ausgaben"

Die Aargauer Regierung präsentiert ihre Ausgabenanalyse (ALAN) als Erfolg: Der Kanton gibt pro Kopf 24 Prozent weniger aus als andere Kantone. Für die SP Aargau ist das kein Grund zur Selbstbeweihräucherung, wie sie in einer Mitteilung festhält. Eine Finanzpolitik, die Bildung, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit unterfinanziere, belaste vor allem die Menschen, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind.

Studie zeigt: Aargau erfüllt Aufgaben insgesamt günstiger als andere Kantone

Der Kanton Aargau weist im interkantonalen Vergleich ein sehr tiefes Ausgabenniveau auf. Die Nettoausgaben pro Kopf der Bevölkerung liegen im Kanton Aargau 24 Prozent unter dem Durchschnitt der übrigen Kantone. Das zeigt laut einer Mitteilung der Staatskanzlei eine Evaluation des Finanzhaushalts, die BAK Economics im Auftrag des Regierungsrats 2025 durchgeführt

Aargauer PolitikMathias Küng

Nur Kosten messen bedeutet Qualität ignorieren
Die vom Regierungsrat in Auftrag gegebene BAK-Studie analysiere Ausgaben, nicht Wirkungen, so die SP weiter, und: "Sie sagt nichts darüber aus, wie gut Schulen, Gesundheitsversorgung oder soziale Unterstützung tatsächlich funktionieren. Effizienz allein zu betrachten, ohne die Wirksamkeit zu messen, greift zu kurz: Wer nicht weiss, ob er die richtigen Ziele erreicht, kann nicht beurteilen, ob er dies kostengünstig tut."

Wer sich für niedrige Verwaltungskosten lobt, sollte auch prüfen, ob das Personal fair entlohnt werde und zufrieden sei. Eine ausgedünnte Verwaltung mit unzufriedenen Mitarbeitenden sei keine Effizienz, "sondern Sparen auf Kosten der Qualität". Eine Finanzpolitik, die sich nur an niedrigen Ausgaben orientiere, erfülle ihre Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nicht. Für die SP Aargau ist klar: Weniger ausgeben ist kein Ziel an sich – entscheidend ist, was die Menschen dafür erhalten.

SP Aargau fordert: Leistungsqualität messen und sichern

Die SP Aargau stellt grundsätzlich in Frage, ob die Aufgaben- und Leistungsanalyse (ALAN) in dieser Form zielführend ist. Aus diesem Grund forderte die SP Aargau mittels Vorstössen schon frühzeitig, dass unterfinanzierte Aufgabenbereiche kritisch hinterfragt werden mit Blick darauf, welche nötigen Leistungen nicht erbracht werden. Solange die Qualität der erbrachten Leistungen nicht systematisch erfasst wird, bleibt die Analyse eine reine Kostenübung und ein politisches Instrument zur Rechtfertigung von Leistungsabbau.

Für Grossrätin Carol Demarmels kommt das Resultat wenig überraschend. Sie wird so zitiert: «Eine moderne Finanzpolitik muss nicht nur fragen, wie viel ein Kanton ausgibt, sondern auch, ob die Bevölkerung die Leistungen erhält, die sie benötigt. Wir brauchen keine Sparübungen, sondern einen Kanton, der seine Aufgaben gegenüber der Bevölkerung ernst nimmt.»

Die SP fordert:
 → Systematische Erfassung der Leistungsqualität in Bildung, Gesundheit und sozialer Absicherung.
 → Keine weiteren Steuersenkungen, die den Handlungsspielraum des Kantons weiter einschränken.
 → Gezielte Investitionen in Prävention, Bildungsgerechtigkeit und bezahlbares Wohnen – für eine Politik, die allen zugutekommt.
→ Eine ehrliche Analyse der Bereiche, in denen der Aargau bereits heute deutlich weniger investiert als andere Kantone, und konkrete Massnahmen zur Schliessung dieser Lücken.