Sollen Grundbuchabgaben und Notariatstarife gesenkt werden?

Ein Postulat aus dem Grossen Rat verlangt die Senkung der Grundbuchabgaben und der Notariatstarife, die bei der Eintragung von Grundpfandrechten anfallen. Nach eingehender Prüfung des Anliegens kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass eine Anpassung nicht angezeigt ist und an der heutigen Abgaben- und Tarifstruktur festgehalten werden soll. Dies teilt er mit.

In seiner heute Freitag publizierten Botschaft an den Grossen Rat zeigt er auf, dass seines Erachtens eine Änderung der heutigen Tarifstruktur mit einer wesentlichen Senkung der Tarife für hohe Pfandsummen zu einer finanziellen Mehrbelastung von Geschäften mit tiefen Pfandsummen führen würde. Hingegen würde die Kundschaft mit hohen Pfandsummen entlastet, bei denen es sich mehrheitlich um juristische Personen wie Immobiliengesellschaften handelt.

Gebühr hängt von der Höhe der Grundpfandsumme ab

Eine Anpassung bei den Grundbuchabgaben dränge sich ebenfalls nicht auf, schreibt die Regierung weiter. Bei einer Handänderung eines Grundstücks werden sogenannte Grundpfandrechte errichtet oder geändert. Eine Urkundsperson (Notarin oder Notar) muss den Vertrag öffentlich beurkunden und es erfolgt ein Eintrag im Grundbuch beim zuständigen Grundbuchamt. Dabei fällt eine Gebühr an, die an die Urkundsperson, und eine Grundbuchabgabe (Gemengesteuer), die an das Grundbuchamt entrichtet werden muss.

Diese Gebühr hängt von der Höhe der Grundpfandsumme ab. Das heutige System der Grundbuchabgaben und des Notariatstarifs folgt im Kanton Aargau dem Prinzip des Sozialtarifs. Der Gesetzgeber sieht vor, dass es bei wertmässig geringeren Geschäften, wie beispielsweise im Bereich von Landwirtschaftsland und Waldparzellen, nicht zu einer unverhältnismässigen finanziellen Belastung aufgrund der Grundbuchabgaben und der Abgeltung der Urkundsperson komme.

Das Postulat verlangt eine finanzielle Entlastung der Kundschaft von Geschäften mit hohem Grundpfand. Gleichzeitig soll ein Ausgleich im System geschaffen werden, damit die Urkundspersonen insgesamt keine Mindereinnahmen erleiden.

Regierungsrat hält an heutiger Tarifstruktur fest

In seiner Botschaft an den Grossen hält der Regierungsrat fest, dass kein Handlungsbedarf für eine neue Tarifstruktur bestehe. Entgegen den Vermutungen der Postulanten habe die Digitalisierung in den vergangenen Jahren noch nicht zu einer wesentlichen Entlastung der Urkundspersonen und der Grundbuchämter geführt. Die Einführung einer Obergrenze bei den Grundbuchabgaben, die andere Kantone kennen, würde zu Mindereinnahmen in Millionenhöhe führen.

Der Regierungsrat erinnert im weiteren daran, dass die Aargauer Stimmbevölkerung im Jahr 2016 explizit dem heutigen System der Grundbuchabgaben zugestimmt hat. Eine Änderung dränge sich somit nicht auf. Eine Änderung der Notariatstarife hätte eine Umverteilung zu Lasten der grossen Mehrheit der Klientel mit tieferen Grundpfandsummen zur Folge. Profitieren würde eine kleine Minderheit, die bei der Übertragung grosser und teurer Grundstücke entlastet würde.

90 Prozent der Kundschaft müssten mehr zahlen

Würden die Tarife für Grundpfandsummen über einer Million Franken gesenkt, müssten 90 Prozent der Kundschaft einen höheren Beitrag als Ausgleich bezahlen. Entlastet würden hingegen mehrheitlich juristische Personen, die mehr als die Hälfte ausmachen. Bei Grundpfandsummen über drei Millionen Franken betrage der Anteil der juristischen Personen sogar 90 Prozent.

Das heutige System habe sich bewährt, schreibt der Regierungsrat weiter. Er beantragt deshalb, die als Postulat überwiesene Motion von Daniel Urech vom 6. September 2022 abzuschreiben.