Soll Kanton Verlustscheine zu einem Zuschlag von 5 % von den Krankenversicherern übernehmen?

Nun geht es um eine Motion von Marcel Gerny, SVP, Neuenhof (Sprecher), Patrick Gosteli, SVP, Böttstein, Jeanine Glarner, FDP, Möriken-Wildegg, betreffend Abtretung von Krankenkassenverlustscheinen an die Gemeinden.

Die Motionäre wollen den Regierungsrat beauftragen, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten, damit der Kanton Aargau künftig verpflichtet werden kann, Krankenkassenverlustscheine zu einem Zuschlag von 5 % von den Krankenversicherern zu übernehmen. Die so erworbenen Forderungen sollen anschliessend den Gemeinden zur weiteren Bewirtschaftung übertragen werden, um eine effiziente, wirtschaftlich erfolgreiche und bürgernahe Durchsetzung sicherzustellen. Verschuldete Personen werden dadurch vom faktischen Krankenkassenmonopol entlastet bzw. befreit, heisst es in der Motion.

Die Regierung will das Anliegen entgegen nehmen, allerdings nur als Postulat. Die Motionäre sind einverstanden, es ist nicht bestritten und ist somit stillschweigend überwiesen.