Soll der Aargau Restaurants verpflichten, Bargeld anzunehmen? - Vorstoss wird zurückgezogen

Schliesslich kommt noch eine Motion von Daniele Mezzi, Mitte, Laufenburg (Sprecher), Dr. Nicole Burger, SVP, Aarau für eine Änderung des Gastgewerbegesetzes zur Sicherstellung von Barzahlungsmöglichkeiten in den Rat.

Der Regierungsrat soll beauftragt werden, das Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG) dahingehend zu ändern, dass Gastgewerbebetreiber verpflichtet werden, Zahlungen mit Bargeld zu akzeptieren.

Begründung: Der Trend geht im Moment in Richtung bargeldloser Zahlungsverkehr. Es sei zu befürchten, dass dereinst nur noch mit Karten, TWINT und dergleichen bezahlt werden kann, während dem das Bargeld aus dem Alltag verschwindet. Der vorliegende Vorstoss soll die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten gewährleisten. Es gebe nach wie vor Menschen, insbesondere der älteren Generation, welche keine Bankkarten besitzen. Andere wollten aus Datenschutzgründen lieber bar bezahlen. In Zeiten der digitalen Überwachung gelte es, dies zu respektieren. Hinzu komme, dass Bargeldzahlungen für kleinere Betriebe oft kostengünstiger sind als Kartenzahlungen, bei welchen die Betreiberfirma einen gewissen Prozentsatz des Umsatzes für sich beansprucht.

Die Regierung lehnt den Vorstoss ab.

Daniele Mezzi bedankt sich für die klaren Ausführungen der Regierung und insbesondere für die Ausführungen, dass hier eine kantonale Rechtsetzungskompetenz fehle. Die Motionäre ziehen den Vorstoss zurück, behalten sich aber vor, in dieser Sache wieder aktiv zu werden, wenn es nötig werden sollte.