Grosser Rat hat entschieden: der Aargau tritt der Greater Zurich Area erneut bei

Nun geht es um eine Vorlage der Regierung zur Greater Zurich Area (GZA). Zwecks besserer Standortförderung will sie dieser Organisation wieder beitreten, nachdem der Aargau der GZA vor Jahren den Rücken gekehrt hat, weil sie ihm zuwenig brachte. Heute sei die GZA anders ausgerichtet, argumentiert die Regierung. Sie verspricht sich jetzt einiges durch einen Wieder-Beitritt. Man darf auf die Debatte gespannt sein. In der echten Ratshälfte gibt es skeptische Stimmen.

Das sagt Kommissionspräsident Steinacher zur Vorlage

In seiner Botschaft zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Aargau lege der Regierungsrat dar, dass der Kanton Aargau im schweizerischen Vergleich bevölkerungsmässig überdurchschnittlich wächst, während die Wirtschaftsleistung ein sehr unterdurchschnittliches Wachstum verzeichnet, sagt Kommissionspräsident Andy Steinacher. Das Ressourcenpotential des Aargaus nehme laufend ab. Beim Arbeitsplatzwachstum sei der Aargau auf dem viertletzten Platz unter den Kantonen. Gemäss Ressourcenindex verliert der Kanton Aargau laufend gegenüber den andere Kantonen und muss laut SECO von diesen Kantonen all mehr subventioniert werden.

Mit den beiden beantragten Verpflichtungskrediten, soll dem entgegengewirkt werden. Mit dem 1. Verpflichtungskredit von 8,5 Mio. CHF wird der Beitritt zur Regionalorganisation Greater Zurich Area (GZA) beantragt. Damit soll die Präsenz und Vermarktung des Wirtschaftsstandorts Aargau in ausländischen Zielmärkten verstärkt werden. Mit dem Ziel wertschöpfungsintensive Unternehmen in den Kanton Aargau zu holen.

Mit einem zusätzlichen Verpflichtungskredit von 4.5 Mio. CHF soll die Wirtschaft in bestehenden Potenzialräumen im Kanton gestärkt werden. Regionen sollen sich zu Potenzialräumen vereinen, zufolge würde der Kanton sie mit bis zu 50 Prozent der Kosten unterstützen.  Sofern die Voraussetzungen der regionale Wirtschaftsförderung erfüllet werden.

Die VWA-Kommission diskutierte den Beitritt zur GZA ausführlich, so Steinacher. Einig war man sich, dass es einer Verbesserung des Ressourcenpotential des Kantons bedarf.   Einige sahen den Beitritt als klare Chance, neue wertschöpfungsintensive Arbeitsplätze im Kanton anzusiedeln. Andere äusserten kritisch und bezweifeln den Mehrwert. Zudem äusserten sie Bedenken hinsichtlich der Konkurrenz unter den Mitgliedschaftskantonen der GZA. Auch das Modell Luzern, oder der Anschluss wurde diskutiert. Das jedoch vom Regierungsrat verworfen wurde. Beim "Modell Luzern" müsste der Kanton Aargau zuerst das ganze Netzwerk aufbauen, was einen höheren Investitionsbedarf zu Beginn verlangen würde.  Luzern selbst finanziert Luzern Business, wobei auch private Unternehmen an der Finanzierung beteiligt sind. Die VWA-Kommission war einheitlich der Meinung, dass die Wirksamkeit des GZA-Beitritts regelmässig und sorgfältig zu überprüfen sei.

Zum zweiten Verpflichtungskredit zur Wirtschaftsförderung in Potenzialräumen teilte die VWA-Kommission die Haltung des Regierungsrats zur regionalen Wirtschaftsförderung. Die Wirtschaft im Kanton soll dort gefördert und Flächen erschlossen werden, wo eine gewisse Infrastruktur, und entsprechende Raumplanung bereits vorhanden ist. Es wurde ebenfalls positiv bewertet, so Steinacher weiter, dass die Zuständigkeit und die Koordination der regionalen Wirtschaftsförderung, bei den Gemeinden und Regionen verbleiben soll.  Die Gegenseite bemängelte einerseits die Kriterien zur Beurteilung des wirtschaftlichen Potenzials einer Gemeindegruppe. Zudem wurde befürchtet, dass gewisse Regionen vermutlich aussen vorgelassen oder zu Kooperationen mit grösseren Wirtschaftsräumen gezwungen werden.

Zum Antrag für die laufende Information, zu Wirtschaftsförderung in Potenzialräumen, bestätigte der Departementsvorsteher laut Steinacher, dass die VWA-Kommission laufend, mindestens einmal pro Jahr, über den Stand informiert wird und in Spezialfällen auch zusätzlich.

 Antrag 2:

Die Abstimmung um Antrag 2 wurde vorgezogen.

Aufgrund der Kritischen Haltung der VWA-Kommission zum Beitritt GZA, wurde zum  Antrag 2, ein Antrag auf eine kürzere Laufzeit gestellt. Von den Beantragten 6 Jahren des Regierungsrates, wurde eine Kürzung auf 4 Jahre beantragt. Zusätzlich die Senkung des Verpflichtungskredites, der ersten Mitgliedschaftsperiode von 8.5 Mio. CHF gemäss Antrag des Regierungsrates, auf CHF auf 5.5 Mio. CHF, gemäss Antrag aus der VWA-Kommission.

Der Antrag der VWA-Kommission mit 4 Jahren Laufzeit (2027 bis 2030) und einem Bruttoaufwand von 5.5 Mio. CHF, obsiegte mit 13 zu 2 Stimmen.

Als die Laufzeit und Kredit Höhe gemäss Antrag 2 ausgemehrt war, wurde über Antrag 1 befunden. 

Antrag 1:

Beitritt des Kantons Aargau zur Greater Zurich Area per 1. Januar 2027, stimmte die VWA-Kommission, mit 10 zu 5 Stimmen zu.

Antrag 3:

Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Mitgliedschaftsvereinbarung mit der Greater Zurich Area abzuschliessen, stimmte die VWA- Kommission mit 12 zu 3 Stimmen zu.

Antrag 4:

Für die Wirtschaftsförderung in Potenzialräumen wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 4,5 Mio. CHF beschlossen, stimmte die VWA- Kommission mit 9 zu 6 Stimmen zu.

Antrag 5:

Der Regierungsrat wird ermächtigt, mit Gemeindegruppen Leistungsvereinbarungen für die Wirtschaftsförderung in Potenzialräumen abzuschliessen, stimmte die VWA- Kommission mit 10 zu 5 Stimmen zu.

Wo stehen die Fraktionen? - SVP lehnt grossmehrheitlich ab

Die Mitte steht klar hinter Vorlage. Für die Grünen bleibt Wachstum ein zweuischnediges Schwert, sagt Andreas Fischer-Bargetzi. Anderseits könne man realistischerweise "ein gewisses Wachstum kaum verhindern". Die Grünen setzen hier auf Qualität und sagen grossmehrheitlich Ja zur Vorlage. Ja sagt auch die GLP. Hinter der Vorlage steht auch die SP, wobei es um nachhaltiges Wachstum gehe müsse. Ja sagt auch die EVP. Ja sagt auch die FDP, "wenn auch nur zähneknirschend", so Tim Voser. Man sei bereit, einen kurzen Testzeitraum mitzutragen.

Anders sieht es laut Hansjörg Erne bei der SVP aus. Er vermiss in der Vorlage eine vertiefte Analyse. Man werde viel Geld ausgeben und sich dann fragen, "warum es nichts genützt hat", so Erne. Er kritisiert dafür die kantonale Verwaltung. Er kritieirt lange Verfahrensdauern und "Ablasshandel" im Zusammenhang mit Einsprachen. Er plädiert dafür, zuerst die Hausaufgaben zu machen. Die SVP wird die Anträge grossmerheitlich ablehnen.

Dieter Egli verteidigt die Vorlage

Pro zusätzlichen Einweohner werden nur 0,2 Arbeitsplätze geschaffen, sagt jetzt Volkswirtschaftsdirektor Dieter Egli. Der Aargau habe enorme Vorteile, die aber niemand kenne, Es gelte, diese bekannt zu machen, mit der GZA. Erfolg könne er nicht zu 100 Prozent garantieren. Wenn man es aber nicht probiere, werde man es auch nicht beurteilen können.

Jetzt ist der Grosse Rat abstimmungsreif.

Antrag 1: Beitritt des Kantons Aargau zur Greater Zurich Area per 1. Januar 2027: Zustimmung.

Antrag 2: Für die Periode der Mitgliedschaft zur GZA vom 1.1.27 bis Antrag 31.12.32 wird mit 81 : 51 Stimmen ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 8,5 Mio. Franken beschlossen. :

Antrag 3: Der Regierungsrat wird mit 80 : 54 Stimmen ermächtigt, die Mitgliedschaftsvereinbarung mit der Greater Zurich Area abzuschliessen.

Antrag 4: Für die Wirtschaftsförderung in Potenzialräumen wird mit 72 : 62 Stimmen ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 4,5 Mio. CHF beschlossen.

Antrag 5: Der Regierungsrat wird mit 73 : 61 Stimmen ermächtigt, mit Gemeindegruppen Leistungsvereinbarungen für die Wirtschaftsförderung in Potenzialräumen abzuschliessen.

Das Geschäft ist damit vollumfänglich gutgeheissen.