Grosser Rat Aargau: SVP und FDP versenken die kantonale Solarinitiative
Mit dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024–2027 wurde das Vorhaben "Solaroffensive für kantonale Immobilien" als Entwicklungsschwerpunkt in die Planung aufgenommen und gleichzeitig als Schwerpunkt des Regierungsrats bezeichnet. Dies schreibt die regierung in einer Botschaft, die jetzt im Grossen Rat diskutiert wird.
Hintergrund des Vorhabens ist unter anderem die überwiesene Motion Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher) (…), betreffend Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf kantonalen Liegenschaften (wichtige Vorbildwirkung des Kantons).
Die Sonnenenergie leiste einen wichtigen Beitrag zur klimaneutralen Energieversorgung. Gerade auch im Hinblick auf die energiepolitische Lage sowie auf die angestrebten Entwicklungen (Dekarbonisierung, Förderung erneuerbarer Energien, E-Mobilität) gewinne die Technologie stark an Bedeutung.
Mit der Überweisung der breit abgestützten Motion Brügger betreffend Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf kantonalen Liegenschaften habe auch der Grosse Rat diesbezüglich ein klares Zeichen gesetzt, schreibt die Regierung weiter.
Im Rahmen des Entwicklungsschwerpunkts Solaroffensive für kantonale Immobilien erarbeitete das Departement Finanzen und Ressourcen (Immobilien Aargau) ein Konzept und erhob das Solarpotenzial des kantonalen Hochbau-Portfolios für Dächer und Fassaden sowie die Umgebung der Liegenschaften. Diese Analyse umfasste zu Beginn rund 350 bestehende Immobilien im Kantonseigentum. Im Hinblick auf eine möglichst rasche und effiziente Umsetzung umfasst die bereinigte Objektliste aktuell 45 Objekte.
Mit dem nun detaillierteren Kenntnisstand könne festgehalten werden, heisst es weiter, dass mehr realisierbare Photovoltaik (PV)-Leistung für die eingesetzten Mittel erreicht werden kann; sprich das zu Projektbeginn gestellte Projektziel von geschätzt 4'300 Kilowatt (kW) installierter PV-Leistung mit den evaluierten 45 Objekten könne um ca. 20–25 % übertroffen werden.
Regierung beantragt einmaligen Bruttoaufwand von 4,96 Mio. Franken
Für die Projektierung beantragt die Regierung einen Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 4,96 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat im Mai 2024 einen Verpflichtungskredit für die Planung bis Vorprojekt sowie eine befristete Projektstelle. Die Aufwendungen dafür sind in den vorliegend beantragten Verpflichtungskredit eingerechnet. Die Mittel sind im AFP 2026–2029 eingestellt.
Voraussichtlich anfangs 2028 wird dem Grossen Rat die Botschaft für den Ausführungskredit zur Genehmigung vorgelegt werden. Im Zeitraum 2028 bis Ende 2034 ist die bauliche Umsetzung der Vorhaben gemäss Beilage geplant (die seit längerer Zeit laufende Prüfung und Installation von Solaranlagen bei Neubauten läuft unabhängig davon weiter).
Das sagen die Fraktionen
Die SVP lehnt die Vorlage laut Sybille Sommer-Moor ab. Man habe heute schon in der Mittagszeit zuviel Strom. Man siolle Solarnanlagen bei Sanierungen von gebäuden prüfen, empfiehklt sie.
Ins gleiche Horn stösst für die FDP Daniel Egloff. Bei Dachsanierungen könne man wie üblich einen Kredit für eine PV-Anlage beantragen. Die FDP lehnt den Kredit einstimmig ab.
Anders tönt es bei Robert Weishaupt von der Mitte. Er zitiert Warnungen vor der Stromlücke, auch SVP/FDP warnten doch immer wieder vor einer Strommangellage. Die Regierung will mit ihrer Solarinitiative die Weichen für die Zukunft stellen, das sei ein gutes und richtiges Vorhaben, sagt Weishaupt. Nichteintreten würde keine Sparsamkeit bedeuten, sondern würde bloss die Umsetzung des eigenen Auftrags verweigern.
Für die Vorlage wirft sich namens der Grünen auch Hannes Tobler in die Bresche. Es gebe viele gute für und nur wenige Argumente gegen die saubere Solarkraft. Die Umweltbelastung der PV-Module würden zudem laufend kleiner. Kohle, Ölund Uran brächten die wahre Umweltzerstörung. Solarstrom dagegen verursache keine direkten Treibhausgasemissionen.
Für die GLP verweist auch Manuela Ernst auf befürchtete kommende Stromengpässe. Es gelte, in Alternativen zu investieren, etwa in Solarstrom. 45 Gebäude des kantons entsprechend auszurüsten, sei vernünftig, sagt Ernst. Die Vorlage differenziere klar, wo Solarenergie sinnvoll sei, wirbt sie für die Vorlage.
Unterstützung für die Vorlage git es auch von Michael Wacker (SP). 45 als für PV-Anlagen geeignete Gebäude dünkt ihn etwas dürftig. Es sei symptomatisch, dass über 300 Gebäude des Kantons aus dem Programm geworfen wurden. Da könne man in keiner Weise von einer Solarinitiative sprechen, kritisiert Wacker. Gleichwohl unterstützt die Fraktion das "seriöse und realistische Vorhaben", so Wacker.
Christian Minder unterstützt die Vorlage namens der EVP ebenfalls klar. Sie sei ökologisch und wirtschaftlich notwendig.
Klar in dieselbe Richtung geht Andreas Fischer Bargetzi von den Grünen. Solarenergie sei die günstigste Energie. Wer sie nicht nutze, werde im Energiewettbewerb zurückfallen. Der Kanton soll Vorbild sein und mit seinen eigenen Immobilien voran gehen, empfiehlt er. Der wahre Flaschenhals für de Solarenergie sei in der Politik. Die Grünen sind klar für die - wenn auch "minimalistische" - Vorlage.
Matthias Betsche unterstützt die Vorlage namens der GLP ebenfalls. Aus drei Gründen: Versorgungssicherheit, Vorbildfunktion des Staates, Wertschöpfung und Jobs. Für Betsche ist kalr: es braucht die Vorlage. Das Volk habe zudem den Kurs bereits mehrfach vorgegeben.
Damit ist auch hier der Reigen der Fraktionssprecherinnen und - sprecher abgetragen. Es folgen Einzelvotanten, deren Voten wir hier aus Platzgründen weglassen.
Jonas Fricker spricht noch kurz als Präsident der Kommission UBV, die nicht zu einem Mitbericht eingeladen worden sei. Das ärgere ihn sehr, so Fricker.
Das sagt der Finanzdirektor
Jetzt erläutert Finanzdirektor Markus Dieth nochmals die Gründe für die Vorlage. Die Regierung erfülle damit einen Motionsauftrag des Parlaments. Wenn der Rat das jetzt nicht mehr wolle, sei das seine Entscheidung. Wenn der Rat die von ihm selbst gesetzten Ziele erfüllen wolle, möge er der (kostengünstigen) Vorlage zustimmen, sagt er etwas resignativ.