Grosser Rat heisst Budget des Kantons Aargau (mit Steuersenkung) deutlich gut

Die Aargauer Regierung hat dem Grossen Rat ein Budget 2026 mit einemDefizit von 221 Millionen Franken vorgelegt. Durch diverse Einsparungen reduzierte die bürgerliche Mehrheit (meist SVP/EDU und FDP) das Budget in den ersten Debattentagen um 69 Mio. Franken, sparte heute auch bei den Löhnen der kantonalen Angestellten und der Lehrkräfte durch weniger Erhöhungen als von der Regierung beantragt, erhöhte das Defizit dann aber wieder durch eine höhere Senkung des kantonalen Steuerfusses um 8 statt der beantragten 5 Prozentpunkte, was das Budget um 61,5 Millionen Franken belastet.

Nun rechnet der Kanton laut Kapf-Kommissionspräsident Arsène Perroud 2026 nach gewalteter Grossratsdebatte mit einem um 32,3 Mio. Franken reduzierten Defizit von 188,9 (statt ursprünglich 221,2 Mio.) Franken.

Damit wird Stand jetzt im Jahr 2026 eine Entnahme aus der 1,1 Milliarden Franken schweren Ausgleichsreserve des Kantons in Höhe von 188,9 Millionen Frankenn nötig werden.

Vor der Abstimmung über das Budget schimpft Mirjam Kosch, der Rat pündere die Reserven des Kantons. Das Budget sei verantwortungslos. Ähnlich tönt es bei Alain Burger (SP). Er ruft SVP/FDP auf, "ihre Verantwortung wahrzunehmen". Im Fricktal gehen 550 Stellen verloren, die Mehrheit kürze bei der Standortföderung usw. Auch die SP lehnt das Budget ab. Linke Politik heisse im Aargau, kurzfristig zu verlieren und langfristig recht zu behalten, so Burger.

Für die GLP sagt jetzt Matthias Betsche, der Aargau habe ein Wertschöpfungs- und Einnahmenproblem, kein Ausgabenproblem. Das BIP liege unter dem Schweizer Durchschnitt. Un d jetzt kürze die Mehrheit ausgerechnet bei der Standortförderung. Die GLP wird das Budget gleichwohl gutheissen. Eine Abelhnung wäre das falsche Signal, so Betsche.

Es ist 12.30 Uhr. Der Rat unterbricht die Beratungen für die Mittagspause.

Um 14 Uhr geht es nach der Mittagspause weiter. Am nachmittag sind 135 ratsmitglieder anwesend. Die rechts Ratshälfte ist weiterhin komplett, auf der anderen Seite fehlen zwei Parlamentarier mehr als am Morgen.

Es spricht jetzt Lutz Fischer für die EVP. Er betont nochmals, wie viel Mühe seine Fraktion mit diesem Budgetprozess habe. Der FDP wirft er vor, sich nicht um die Wirtschaftsförderung zu kümmern, das wäre nötig.

Pfisterer: Wirtschaft muss sparen, Kanton gibt mehr aus

Ihm entgegnet Lukas Pfisterer (FDP) sagt jetzt, die Wirtschftsprognosen seien verhalten, wie es mit den Zolldiskussionen weitergehe, wisse man nicht, die Wirtschaftslkage belibe angespannt. Viele Firmen müssten sparen, beim Kanton laufe es genau gegenteilig. Der Kanton brauche bereits 6,94 Milliarden im Jahr. In wenigen Jahren sei das beinahe 1 Milliarde mehr. E kritiosiert, die SAufwandsteigerung liege über dem Wirtschaftswachstum. Man habe jetzt nur um etwa 1 Prozent gekürzt, der Kanton habe weiterhin massiv mehr Ausgaben, man sei also weit entfernt von einem Sparhammer. Die FDP stimmt dem von ihr deutlich mitgestalteten Budget (natürlich) zu.

Für Die Mitte spricht Alfons Paul Kaufmann. Natürlich ist auch seine Fraktion mit dem Budgetprozess überhaupt nicht zufrieden, man sei gar frustriert. Man akzeptiere jedoch die demokratisch gefällten Entscheide. Die Mitte mache sich für den sozialen Frieden stark und werde die Folgen des Budgets (das sie annehmen) genau beobachten, so Kaufmann.

Für die SVP sagt Christoph Hagenbuch, das Volk lege die Richtung bei den Wahlen fest. Er sei acht Jahre in der Minderheit gewesen, dass er jetzt in der Mehrheit ist, sei für ihn eine neue Erfahrung. Er wolle weniger Staat, mehr Eigenverantwortung. Und zum Budget: "Wir haben ein bisschen weniger mehr ausgegeben", stimmt er Vorrednerin Jeanine Glarner zu.

Jetzt ist der Rat reif für die Abstimmung. Zuvor plädiert Finanzdirektir Markus Dieth für Gutheissung des Budgets und kämpft gegen eine Rückweisung (was SP und Grüne tun wollen). Der Rat heisst das Budget jetzt sehr deutlich mit 101 : 34 gut.

Nun geht es noch um einen Antrag der Finanzkommission KAPF, den Regierungsrat zu ermächtigen, "gestützt auf § 14 Abs. 2 GAF zusätzliche aufwandseitige Globalbudgets und Investitionen von gesamthaft 17'500'000 Franken zwischen den ihm zugewiesenen Aufgabenbereichen zu verschieben". Auch diesen Antrag heisst der Rat gegen die Stimmen von SP, Grünen und Teilen der EVP gut.

Schliesslich geht es noch um den letzten Antrag, die Planjahre 2027–2029 der 42 Aufgabenbereiche zu genehmigen. Auch hier stimmt der Rat klar zu - diesmal gegen die Stimmen von SP u d Grünen.

Damit ist die Budgetdebatte beendet, der Rat widmet sich nach 13 Stunden und 15 Minuten Budgetdebatte weiteren Geschäften zu.

Kommt Geld von der SNB?

Zu erwarten ist allerdings, dass die Schweizerische Nationalbank SNB dank Goldhausse und guter Börse trotz schwachen Dollars2026 eine Ausschüttung an Bund und Kantone vornehmen kann. Das dürfte das Aargauer Budget um 108 Mio.Franken, ev. gar um mehr entlasten, da der Grosse Rat bewusst auf eine Budgetierung solcher Zusatzeinnahmen verzichtet hat.