So reagiert Finanzdirektor Dieth auf das Eigenmietwert-Aus - kommt jetzt eine kantonale Vorlage?

Regierungsrat Markus Dieth, Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) sagt in einem mündlichen Statement im Regierungsgebäude in Aarau zur Eigenmietwertabstimmung: "Wir sind wie alle anderen Kantone bei den Bundesabstimmungen betroffen. Dass der Eigemietwert abgeschafft wird, ist ein grundlegender Wechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Man darf sagen, damit erfüllt die Schweiz einen langjährigen Wunsch vieler Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer. Und was man als zweites sagen kann: Das Steuersystem wird vereinfacht."

Der Regierungsrat habe hinter der Abschaffung des Eigenmietwerts gestanden, so Dieth weiter. Der Aargau habe dies unterstützt und mitgetragen. Und weiter: " Der Aargauer Regierungsrat hat aber auch klar und transparent darauf hingewiesen, was das für den Kanton bedeutet, nämlich Mindereinnahmen von insgesamt hundert Millionen Franken, also 55 Millionen Franken beim Kanton, 45 Millionen bei den Gemeinden. Dies gerechnet bei einem Zinsniveau von 1,5 Prozent."

Energiesparmassnahmen weiter abzugsfähig?

Und wenn man jetzt davon ausgehe, dass die Energiesparer- oder Umweltschutzmassnahmen im Kanton doch weiterhin steuerlich abziehbar bleiben sollen, "gehen wir von etwa 140 Millionen Franken Mindererträgen aus." Diese Zahlen habe die Regierung im Abstimmungskampf von Anfang an klar offen gelegt. Dieth: "Das ist auch wichtig, dass die Stimmbevölkerung das gewusst hat und in diesem Wissen jetzt so abgestimmt hat." Das Ergebnis im Aargau sei ein klares Resultat. D

Die Frage sei jetzt noch die einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften. Dieth dazu: "Das ist für uns natürlich nicht gleich wie in den Bergkantonen. Das ist vor allem das Instrument der Bergkantone. Wir haben weniger Zweitliegenschaften. Das ist mehr für Tourismusregionen. Und da wird man sicher noch prüfen, ob das bei uns dann auch eine solche Gesetzesänderung braucht." Wir gehen jetzt zum heutigen Zeitpunkt eher davon aus, wahrscheinlich eher weniger, eben weil wir so wenig Zweitliegenschaften haben.

Ertragsausfälle sind im AFP schon eingepreist

Die zu erwartenden Ertragsausfälle sind im AFP schon eingestellt, betont Dieth weiter. Im Finanzplan ab 2028 haben wir diese Ertragsausfälle abgebildet, weil wir ja auch als Aargauer Regierung gesagt haben: „Ja, wir tragen so etwas mit". 140 Millionen Franken entsprächen 7 Steuerprozenten. Der Finanzdirektor: "Dessen muss man sich einfach bewusst sein." Es gebe jetzt ja auch noch Forderungen, den Steuerfuss um fünf Prozentpunkte per 2026 zu senken: "Allenfalls muss man dann schauen, was das für Auswirkungen hat, ebenfalls auf die Folgejahre."

Es sei wichtig, weiterhin an einer nachhaltigen Finanzpolitik festzuhalten. Man werde weiterhin eine Verschuldung vermeiden. Es werde vielleicht etwas enger für die Finanzen, das habe sicher Auswirkungen, "die hat man aber gekannt hat".

Regierung rechnet mit schnellen Vorstössen aus dem Grossen Rat

Auf die Frage, ob die Regierung zu allfälligen künftigen Abzügen für Investitionen in Energieerspar- und Umweltschutzmassnahmen aktiv werde oder auf den Grossen Rat warte, sagte Dieth: "Nein, ich gehe davon aus, dass sehr schnell Begehren und Positionierungen kommen." Das Parlament werde wahrscheinlich mit Vorstössen kommen. Wenn der Systemwechsel stattfindet, "dann ist diese Frage auf dem Tisch und da wird man sich sowieso damit befassen." Das werde man prüfen.