Keine SNB-Gelder für die Gemeinden - Grosser Rat lehnt FDP-Motion ab

In der letzten Sitzung wurde die Debatte über eine Motion der FDP-Fraktion (Sprecher: Lukas Pfisterer) für SNB-Gelder auch an die Gemeinden begonnen. Sie wurde unterbrochen, als sich Mitte-Grossrätin Rita Brem vor zwei Wochen mitten in ihrem Votum aus Gesundheitsgründen aus dem Saal begeben musste, wo sie von Fraktionsangehörigen (im Grossen Rat sind auch Ärzte) betreut wurde. Es geht Rita Brem wieder gut. Sie bedankt sich für die Hilfe und guten Wünsche und spricht nun namens der Fraktion zum Vorstoss Pfisterer.

Sie verweist darauf, dass die SNB-Zahlungen sehr unregelmässig kommen, der Kanton deshalb auch sehr zurückhaltend budgetiere. Es bestehe kein Anlass für Zahlungen aus SNB-Gewinnen an die gemeinden. Dem Kanton stünden umfangreiche Investitionen vor, so Brem. Die Fraktion lehnt den Vorstoss ab, zumal kein Kanton einen Teil der SNB-Ausschüttungen an die Gemeinden weiterleitet.

SVP sagt mehrheitlich Nein

Jetzt spricht der SVP-Vertreter. Auch die SVP-Fraktion lehne den Vorstoss grossmehrheitlich ab, die auf den ersten Blick sympathisch wirke. Auch er betont, die SNB-gelder seien kein sicheres Einkommen: "Einmal macht die SNB Milliardengewinne, dann wieder Milliardenverluste. Die Gemeinden brauchen Planungssicherheit, keine Lotterie." Es mache zudem für die Bevölkerung keinen Unterschied, ob mit solchen Geldern der Kantons- oder Gemeindesteuersatz gesenkt werde.

Grüne: "Motion ein Wolf im Schafspelz"

Andreas Fischer-Bargetzi spricht nun für die Grünen. Die Motion sei "ein Wolf im Schaftspelz", warnt er. Es gehe der FDDP nur darum, dem Kanton Geld zu entziehen. Zudem werde den Gemeinden dann auch noch vorgeschrieben, was sie damit tun müssten. Die Grünen lehnen den Vorstoss ab. Man könne aber sehr wohl über die Lastenverteilung sprechen.

Mia Jenni lehnt den Vorstoss namens der SP ebenfalls ab. Vielen Gemeinden gehe es finanziell nicht gut, bei vielen stiegen die Schuldenerwartungen, sagt sie. Die Regierung lehnt ab, weil die Beiträge unregelmässig kämen, weil die Beiträge unregelmässig kämen. ^Geld könnten viele Gemeinden schon brauchen. Gäbe es andere Massnahmen als die von der FDP vorgeschlagenen, wäre die SP dafür. Einige hätten auch Sympathie für ein Postulat. Aber so wie von der FDP gehe es nicht, so Jenni. Die SP lehnt ab.

Pfisterer verteidigt seine Forderung

Nun spricht nochmals Lukas Pfisterer (FDP) und verteidigt sein Vorhaben. Allen sei klar, dass die SNB-Gelder nicht garantiert sind, sagt er. Aber der Kanton könne damit umgehen, das könnten die Gemeinden gewiss auch. Das Argument der Planungssicherheit steche nicht, sagt Pfisterer. Der Zweckvorschlag sei nicht zwingend, das könne man auch anders lösen. Die Gemeinden stünden vor immer mehr Asyl- und Sozialkosten, und bräuchten das Geld. Man habe eben ein mail ein Gemeindeammanns erhalten, der auf zunehmende Kosten verweist.

Gosteli: Gemeinden sind auf entlastende Massnahmen angewiesen

Nun spricht Patrick Gosteli (SVP), Präsident des Gemeindeammänner-Vereinigung. Er habe sich gefragt, ob er sich äussern soll, sagt er. Jetzt äussert er sich. Die Gemeinden wären sogar SEHR auf entlastende Massnahmen angewiesen, sagt er. Viele Schulraumerweiterungen etc. stünden an. Der Motionstext sei sei offen formuliert. Er ist für den Vorstoss.

Darum lehnt die Regierung ab

Als letzter spricht Finanzdirektor Markus Dieth. Die Regierung lehnt den Vorstoss ab. Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sei klar geregelt, sagt er. Die4s würden regelmässig überprüft, jüngst sei sie justiert worden. Zwar habe der Kanton inzwischen ein Nettovermögen, es sei aber immer noch kleiner als zwischen den Gemeinden. Gewiss gebe es unter diesen grosse Unterschiede. Dafür gebe es aber den breit akzeptierten Finanzausgleich. Ob es dieses Jahr eine SNB-Ausschüttung gebe, stehe überdies noch nicht fest.

Jeanine Glarner (FDP) widerspricht Markus Dieth, es gehe nicht um die Aufgabenteilung. Aber heute würde beispielsweise viele Leute früher aus dem Spital entlassen (an das der Kanton 55 Prozent beiträgt) entlassen, die Kosten der Pflege durch die Spitex obliege dann den Gemeinden. Sie bräuchten mehr Mittel.

Der Rat lehnt die Motion klar mit 96 : 37 Stimmen ab.