Sitzung des Grossen Rats beginnt - Heftiger Protest der Fraktionen zum nicht eingehaltenen Axpo-Lohndeckel

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Es ist 10 Uhr, Ratspräsident Markus Gabriel eröffnet die heutige Grossratssitzung in Aarau. Die Gespräche im Saal verstummen nur langsam.

Die Grossräte sitzen auf neuen Stühlen, die bisherigen werden aufbereitet und wiederverwertet, betont Gabriel.

Es sind derzeit 129 Ratsmitglieder im Saal.

Es kommt zu zwei Fraktionserklärungen.

Gilt Lohndeckel für die Axpo nicht?

Hanspeter Suter erklärt für die SVP, SP, Grüne, GLP und EVP: Im Dezember 2024 haben alle Fraktionen eine Motion mit dem Ziel eingereicht, dass max. 1 Million Franken Lohn für die Axpo gelten soll. Jetzt hat der CEO 1,37 Mio. Franken. Das sei kein Deckel, sondern ein Schlag ins Gesicht der Aargauer Bevölkerung, sagt Suter. Die Axpo ignoriere die Vorgabe. Da müsse man sich fragen: "Wer hat hier eigentlich das Sagen?"

Die Axpo brauche Vertrauen. Doch wie soll das entstehen, wenn sich die Axpo-Spitze derart bedient? Die SVP-Fraktion fragt sich, "warum wir überhaupt noch Beschlüsse fassen, wenn sie einfach ignoriert werden. Er fordert Führung durch die Regierung.

Für die FDP und Mitte sagt Adrian Meier, die beiden Fraktionen hätten vom Entscheid der Axpo zur Lohndeckelung Kenntnis genommen. Formell werde der Auftrag zwar erfüllt, jedoch werde er tatsächlich verfehlt. Das sei enttäuschend. Der Axpo-VR habe da vollständig versagt und habe überhaupt kein Fingerspitzengefühl. Man erwarte mit Nachdruck vom Regierungsrat und von indirekt auch von der AEW als Axpo-Mitbesitzerin, "dass die neue Bonusregelung strikt eingehalten wird".