Grosser Rat überweist hochumstrittenen Vorstoss zum Eigenmietwert - Gedenkminute für Opfer von Crans-Montana - Urs Plüss neuer Ratspräsident - mit sieben Fotos zur Debatte

Es ist 14 Uhr, die Sitzung wird eröffnet vom letztjährigen Grossratspräsidenten Markus Gabriel.

Gabriel spricht jetzt zur unfassbaren Brandkatastrophe in Crans-Montana, die alle tief erschüttert hat. Auch die Fahnen des Grossratsgebäudes stehen auf Halbmast. Alle im Saal erheben sich für ein Gedenkminute.

Nun gratuliert Gabriel dem neuen Landammann Stephan Attiger, neuer Landstatthalter ist Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati. Die Mitteilung wird vom Rat mit Applaus quittiert.

In der Fraktion Die Mitte gibt es einen neunen Vizepräsident, teilt Gabriel weiter mit. Es ist Grossrat Philipp Laube.

Jetzt wird der neue Präsident gewählt

Nun geht der Rat zur Wahl des neuen Grossratspräsidiums. Ausgeteilt werden 132 Wahlzettel. Die Wahl ist eine Formsache, das Resultat wird aber erst später - nach Auszählung der Stimmen durch das Wahlbüro - bekannt gegeben. Nominiert sind Urs Plüss (EVP) als Präsident, Ralf Bucher (Die Mitte) als 1. Vizepräsident und Daniel Notter (SVP) als 2. Vizepräsident.

Für den Wahlakt wird die Sitzung für einige Minuten unterbrochen.

Gewählt ist als Vize 2 Daniel Notter mit 115 Stimmen.

Gewählt ist als Vize 1 Ralf Bucher mit 122 Stimmen.

Gewählt ist als Präsident für 2026 UrsPlüss mit 123 Stimmen.

Alles drei erhalten lebhaften Applaus, dazwischen gibts Bravorufe.

Plüss nimmt jetzt auf seinem neuen Sitz Platz, um fortan die Ratssitzungen zu leiten. Er dankt für die Wahl.

Was geschieht mit dem Eigenmietwert?

Nun geht es um materielle Traktanden, als erstes um ein dringlich erklärtes Postulat von SVP/FDP, mit dem diese die Erhöhung des Eigenmietwerts bis zu dessen definitiven Abschaffung verhindern wollen. Die Regierung lehnt den Vorstoss ab.

Namens der zwei Fraktionen sagt Sprecher Adrian Schoop, er sei enttäuscht, weil doch beim Eigenmietwert einiges falsch gelaufen sei. Man erwarte, dass die Regierung kommuniziere, wie die neuen Schätzwerte zustande gekommen sind, und warum es so grosse Abweichungen gebe, so Schoop. Zudem verstecke sich der Rgeierungsrat hinter dem Gericht und dem Gesetz, das man aber ändern könne.

Die Argumentation der Regierung sei scheinheilig. Laut Verwaltungsericht gebe es seit 2016 einen gesetzwidrigen Zustand, dann gäbe es diesen halt noch zwei, drei Jahre.

Die Bürger verstünden nicht, dass die Regierung nicht nochmal über die Bücher gehen will.

Für die Grünen sagt Andreas Fischer-Bargetzi, alle hier im Saal hätten gelobt, die Verfassung und Gesetze zu achten. Wer das Postiulat unterstütze, verstosse dagegen. Sie, die Grünen, hätten vor der Abschaffung des Eigenmietwertes gewarnt, weil er den Mittelstand mehr be- als entlaste.

Nun spricht Uriel Seibert für die EVP. Der Regierungsrat habe mit der Beantwotung das Anliegen des Postulats erfüllt. Ein Postulat verlange, etwas zu prüfen oder einen Bericht zu erstellen. Wenn sie etwas ändern sollte, bräuchte es eine Motion, so Seibert. Der Verstoss wolle gegen übergeordnetes Recht verstossen. Ein Ja würde die rechtssicherheit schwächen, so Seibert weiter. Die EVP lehnt den Vorstoss klar ab.

Nun spricht Dominik Gresch für die GLP. Die Antworten der Regierung zum Vorstoss überzeuge sie nicht in allen Punkten, so Gresch. Ob das Verwaltungsgericht heute wieder gleich entscheiden würde, sei nicht zwingend. Denn damals habe es noch keinen Volksentscheid gegen den Eigenmietwert gegeben., Gleichwohl habe die Regierung schlüssig dargelegt, dass die Situation in AG und ZH nicht ganz vergleichbar sei. Die GLP lehnt den Vorstoss ab.

Klar ist auch das Nein der SP, so Carol Demarmels. Man lebe hier seit Jahren bewusst in einem rechtswidrigen Zustand. Nun wollten die Bürgerlichen die Anpassung weiter hinausschieben. "Das ist juristisch unhaltbar und politisch verantwortungslos." Wer als Jugendlicher mal ein Schoggistängeli gestohlen hat, werde nicht eingebürgert. Doch jetzt wollten diese selbst das Gesetz übergehen. Gewählt ist als Vize 2 Daniel Notter mit 115 Stimmen. "Wer für das Postulat stimmt, stimmt gegen den Rechtsstaat."

Als nächstes ist die Mitte-Fraktion am Zug, es spricht Alfons-Paul Kaufmann. Mit dem neuen Schätzungswesen erfülle der Regierungsrat seine Pflicht und halte sich ans Gesetz, sagt Kaufmann. Man habe zudem einen Ausgleich für die betroffenen Hauseigentümer beschlossen, das Volk habe das gutgeheissen. Seit 1998 habe es keine Neubewertung der Liegenschaften mehr gegeben. Zum Vorteil der Eigentümer. Doch nun habe das Verwaltungsgerichtsurteil umgesetzt werden müssen. Man habe sich für einen Eigenmietwert von 62 Prozent entschieden, also für das Minimum. Mit dem Postulat von SVP/FDP würde man wieder in den Zustand der Gesetzeswidrigkeit zurückkehren, mahnt Kaufmann. Offenbar hätten 125 000 Eigentümer die Schätzung nachvollziehen können, nur etwa 12 000 hätten Einsprache erhoben. Die Mitte lehnt das Postulat entschieden ab.

Das sagt die Präsidentin des Hauseigentümerverbandes

Nun äussert sich auch noch Jeanine Glarner (FDP). Sie ist Präsidentin des Hauseigentümerverbandes (HEV) Aargau. Man solle endlich "mit diesen Empörungsdebatten aufhören", fordert sie. Die Regierung habe mit seinen Antworten das "grosse Debakel heruntergespielt". Der HEV habe sich immer konstruktiv in die Debatte eingemischt. Man kritisiere indessen die anfänglich misslungene Kommunikation und anfänglichen Datenpannen. Den Verfügungen des kantons sei keinerlei begründung zu entnehmen: "Haben Sie das schon mal gehört, eine Verfügung ohne Begründung?" Das sei eines Rechtsstaats unwürdig. Entscheide zu Einsprachen könnten ev. gar erst vorliegen, wenn der Eigenmietwert bereits abgeschaft ist, so Glarner weiter, das sei eine unmögliche Situation. Zudem hätten 40 000 Eigentümer bis heute keine Verfügung. Wenn aufgrund fehlender Begründungen das Vertrauen in den Rechtsstaat leide, dann habe man ein Problem. Niemand fordere rechtswidriges Handeln, man wolle, dass das Debakel aufgearbeitet wird. Es sei gerechtfertigt, das Postulat zu überweisen, um zu schauen, ob es einen "Ausweg aus dieser unmöglichen Situation" gebe.

Glarner hält Rolf Schmid (SP) dagegen, was Jenanine Glarner vortrage, seien alles berechtigte Fragen. Doch diese hätten mit dem Postulat nichts zu tun, das eine Rückgängigmachung verlange.

Das sagt der Finanzdirektor

Als letzter spricht jetzt Finanzdirektor Markus Dieth. Die Diskussion habe sich vom Inhalt des Postulats zu Kommunikationsfragen und anderern Fragen "leicht verschoben", sagt er. Der Regierungsrat bedaure die Fehler sehr. Korrigierte Verfügungen seien bis Ende Dezember zugestellt worden. 233 000 oder 95 % hätten die Neuschätzungen akzeptiert, sagt Dieth. Sie hätten diese wohl plausibilisiert. Die enuen Werte würden benötigt für die Steuiererklärung 2025 benötigt. Diese fülle man in diesem Jahr aus, dafür brauche man die Verfügung. 20 000 Vefügungen seien noch nicht draussen, so Dieth. Er wehrt sich vehement gegen die Überweisung des Postulats. Eine rückwirkende Gesetzesänderung wäre nicht möglich, betont Dieth.

Der Rat stimmt jetzt ab. Er überweist das Postulat mit 69 : 63 Stimmen.

Damit beendet Ratspräsident Plüss die Debatte über materielle Traktanden.

Als nächstes folgt seine Antrittsrede, dann wird der neue Ratspräsident gefeiert.