Regierung bekommt Zusatzkredit für Sicherheitsdienstleistungen in Asylunterkünften
Nun geht es um die Botschaft "Sicherheitsdienstleistungen in kantonalen Asylunterkünften; Zusatzkredit für die Jahre 2022–2025; Verpflichtungskredit für die Jahre 2026–2029".
Darum geht es: Der Kantonale Sozialdienst des Departements Gesundheit und Soziales bezieht zur Gewährleistung der Sicherheit in und um ausgewählte kantonale Asylunterkünfte seit dem Jahr 2009 Sicherheitsdienstleistungen von externen Vertragspartnern. Die letzte öffentliche Ausschreibung dazu erfolgte für die Jahre 2022–2025, aus der die VüCH AG als Siegerin resultierte und den Auftrag für die vierjährige Vertragsdauer erhielt.
Für die damit verbundenen Kosten genehmigte der Grosse Rat am 22. Juni 2021 einen Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 11'180'000.– und am 28. Juni 2022 einen Zusatzkredit in der Höhe von Fr. 1'927'000.–. Der bestehende Verpflichtungskredit für Sicherheitsdienstleistungen für die Jahre 2022–2025 reicht nicht aus. Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat den Verpflichtungskredit um einen weiteren Zusatzkredit von Fr. 1'893'000.– auf Fr. 15'000'000.– zu erhöhen.
Der Rahmenvertrag mit der aktuellen Sicherheitsdienstleisterin läuft Ende 2025 aus. Deshalb hat der Kantonale Sozialdienst die Sicherheitsdienstleistungen im Jahr 2024 erneut ausgeschrieben und wird mit der Securitas AG – als die aus der Submission obsiegende Anbieterin – einen neuen Rahmenvertrag für die Jahre 2026–2029 abschliessen. Für die vierjährige Vertragsdauer beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 19'700'000.–.
Die Globalpauschale, welche die Kantone vom Staatssekretariat für Migration (SEM) für die Unterbringung und Betreuung der zugewiesenen Personen des Asylbereichs erhalten, beinhaltet keinen Anteil für die Aufwendungen von Sicherheitsleistungen.
In der Debatte zeichnet sich - mit Unwillen - ein klares Ja ab, da die Bevölkerung natürlich Sicherheit brauche und man diese Kosten halt aufbringen müsse, "um uns vor Leuten zu schützen, die bei uns Schutz suchen", so Miro Barp (SVP) kopfschüttelnd. Sicherheitsdienstleistungen verstünden sie als repressive Massnahme, entgegnet Lea Schmidmeister (SP). Es gebe zudem auch intelligente Zutrittssysteme - ohne Uniform, so Schmidmeister. Wichtig sei eine gute Betreuung und dass Asylsuchende beschäftigt sind, eine Tagesstruktur haben. Sie empfiehlt, ihn Ausbildung und Betreuung zu investieren, ebenso in nicht repressive Zutrittskontrolle. Die SP stimmt der Vorlage jedoch zu, ebenso die Grünen.
Der Rat entscheidet nun: Er heisst die Aufstockung des Verpflichtungskredits "Sicherheitsdienstleistungen in kantonalen Asylunterkünften für die Jahre 2022–2025" mit einem einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 13'107'000 den Zusatzkredit von Fr. 1'893'000.– auf Fr. 15'000'000.– mit 131 : 3 gut.
Den Zusatzkredit von Fr. 1'893'000.– auf Fr. 15'000'000.– erhöht. 2. Für das Vorhaben "Sicherheitsdienstleistungen in kantonalen Asylunterkünften für die Jahre 2026– 2029" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 19'700'000.– heisst er mit 121 : 7 Stimmen gut.
