Regierung befürchtet von Juso-Initiative Mindereinnahmen von bis 48 Mio. Franken
Am Sonntag, 30. November 2025, entscheiden die Aargauer Stimmberechtigten über zwei eidgenössische Vorlagen.
- Volksinitiative "Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)"
- Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)"
Auf kantonaler Ebene gelangen keine Vorlagen zur Abstimmung.
Juso-Initiative: Regierung befürchtet Mindereinnahmen bis 48 Mio.
Die Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert" verlangt eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene zur Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen. Der Bundesrat anerkennt zwar das klimapolitische Anliegen, lehnt die Initiative jedoch aus mehreren Gründen ab. Die vorgeschlagene Steuer würde voraussichtlich zu erheblichen Verhaltensanpassungen führen, insbesondere zur Abwanderung vermögender Personen, was nicht nur das erwartete Steueraufkommen stark schmälern, sondern auch bestehende Einnahmen gefährden könnte.
"Erhebliche Auswirkungen für den Kanton Aargau"
Eine Annahme der Initiative hätte für den Kanton Aargau erhebliche Auswirkungen, heisst es weiter. Die Abwanderung von sehr vermögenden Steuerzahlenden würde für Kanton und Gemeinden statt Mehreinnahmen durch die neue Erbschaftssteuer, jährliche Mindereinnahmen von bis zu 48 Millionen Franken bedeuten, was 1,3 Prozent der gesamten Einkommens- und Vermögenssteuern beziehungsweise 1,0 Prozent der gesamten Steuern (ohne kantonale Anteile an Bundessteuern) entspricht. Zudem greife die Initiative in die Steuerhoheit und Finanzautonomie der Kantone ein und schafftedurch ihre rückwirkende Anwendung rechtliche Unsicherheiten. Die Regierung empfiehlt deshalb gemäss Mitteilung, sie abzulehnen.
Ersatzwahlen in den Bezirken Laufenburg, Zofingen und Bremgarten
Am Abstimmungs- und Wahltermin vom 30. November 2025 finden auf Bezirks- und Kreisebene vier Urnenwahlen statt.
Für die Ersatzwahl einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters am Bezirksgericht Laufenburg für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 sind folgende Kandidaturen eingegangen:
- Frey Peter, Frick (parteilos)
- Gmünder Bamert Susanne, Frick (Die Mitte)
Bei der Ersatzwahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Zofingen für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 sind drei Kandidaturen eingereicht worden:
- Haldemann Nils, Baden (parteilos)
- Kessler Ilona, Aarau (parteilos)
- Nicastro Antonella, Rupperswil (parteilos)
Für die Wahl von zwei Friedensrichterinnen/Friedensrichtern im Kreis VI des Bezirks Bremgarten (Gemeinden Büttikon, Dottikon, Fischbach-Göslikon, Hägglingen, Niederwil, Sarmenstorf, Tägerig, Uezwil, Villmergen, Wohlen) für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 stellen sich folgende Kandidierende zur Wahl:
- Büchi Roland, Wohlen (SVP)
- Christen Peter, Wohlen (SVP)
- Lütolf Harry, Wohlen (Die Mitte)
- Stojmenovski Sasha, Wohlen (SP)
Bei der Wahl einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters im Kreis XV des Bezirks Zofingen (Gemeinden Aarburg, Murgenthal, Oftringen, Rothrist) für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 wurde im ersten Wahlgang vom 28. September 2025 von niemandem das absolute Mehr erreicht. Deshalb findet ein 2. Wahlgang statt. Zur Wahl stellen sich:
- Bolliger David, Brittnau (SVP)
- Hinden Ursula, Aarburg (parteilos)
