Reaktionen 1 - FDP sieht Raum für weitere Steuersenkungen

Grossrat Lukas Pfisterer: «Der Rechnungsabschluss zeigt einmal mehr: Der Kanton nimmt mehr Geld ein als geplant. Die Steuerfusssenkung 2026 war richtig. Und das staatliche Milliardenpolster zeigt, dass weiterhin Spielraum für Entlastungen besteht. Foto: Michael Küng

Statt eines vorgesehenen Defizits resultiert ein klarer Überschuss – obwohl der Ausgleich ursprünglich nur dank eines Griffes in die Ausgleichsreserve geplant war. Für die FDP Aargau bestätigt dieser Ab-schluss die bisherige Finanzpolitik: Die beschlossene Steuerfusssenkung auf das Jahr 2026 war richtig. Angesichts der weiterhin sehr soliden Finanzlage wäre sogar eine stärkere Entlastung möglich gewesen, schreibt die FDP in einer Medienmitteilung.

Gleichzeitig zeige der Rechnungsabschluss einmal mehr, so die FDP, dass der Kanton weiterhin erhebliche Mittel der Bürgerinnen und Bürger anhäuft, noch vor der Berücksichtigung der Ausschüttung der Nationalbank und der AXPO Holding AG. Der Betrag in der Finanzreserve ist mittlerweile auf über 1,1 Milliarden Franken angestiegen und soll gemäss Regierungsrat weiter steigen, auf beinahe 1,5 Milliarden – 1500 Millionen Franken, so die FDP.

Beweis einmal mehr erbracht: FDP-Ansätze in Finanz- und Steuerpolitik bringen Erfolg
Aus Sicht der FDP Aargau schafft diese komfortable Finanzlage Spielraum für weitere steuerliche Entlastungen sowie kommende Steuerpakete. Dazu gehörten auch Verbesserungen bei den Unternehmenssteuern, damit der Kanton Aargau als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibe. Die jüngere Vergangenheit zeige den Erfolg von fiskalischen Entlastungen einmal mehr eindrücklich auf. Die von der FDP initiierte und als Kampagnenleaderin bei der Volksabstimmung vom Mai 2025 ins Ziel gebrachte letzte kantonale Steuergesetzrevision ist rückwirkend seit Januar 2025 in Kraft und die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen steigen weiter! Für die FDP steht fest: "Es bleibt definitiv Raum für weitere Steuersenkungen."

Spielraum für Entlastungen nutzen
Die FDP Aargau sieht sich durch die erneut positiven Zahlen in ihrer Forderung nach steuerlichen Entlastungen bestätigt. Wenn der Kanton regelmässig deutlich besser abschliesst als budgetiert, ist es angezeigt, einen Teil dieser Mittel an die Bevölkerung und die Unternehmen zurückzugeben. Die übervolle Ausgleichsreserve zeigt, dass entsprechender Handlungsspielraum vorhanden ist.

Kostenentwicklung im Gesundheitsbereich im Auge behalten
Trotz der insgesamt positiven Finanzlage gebe es Entwicklungen, die genau beobachtet werden müssen. So überschreiten die Ausgaben im Gesundheitsbereich das Budget um rund 65 Millionen Franken. Es stelle sich die Frage, heisst es in der FDP-Mitteilung weiter, ob sich diese Entwicklung auch im Budget 2026 fortsetzen wird.

Lukas Pfisterer, Grossrat, Ressortleiter Finanzen:
«Der Rechnungsabschluss zeigt einmal mehr: Der Kanton nimmt mehr Geld ein als geplant. Die Steuerfusssenkung 2026 war richtig. Und das staatliche Milliardenpolster zeigt, dass weiterhin Spielraum für Entlastungen besteht.»

Die FDP Aargau wird die Jahresrechnung vertieft prüfen "und erwartet vom Regierungsrat im Budget 2027 und in den Folgejahren konkrete Entlastungsmassnahmen für die Bevölkerung und die Unternehmen".