Ratssitzung in Aarau beginnt - Mitte-Fraktion zu Vorfällen rund um Kantis Wettingen und Baden

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Es ist 10 Uhr, Ratspräsident Urs Plüss eröffnet die heutige Sitzung des aargauischen Grossen Rates. Sie dauert von 10 bis 12.30 Uhr, und dann am Nachmittag von 14 bis 17 Uhr. Die wichtigsten Themen des Tages finden Sie in der untenstehenden Meldung.

• Urs Plüss gratuliert Ratsmitglied Werner Scherrer zum Geburtstag. Der Rat applaudiert.
• Und er beglückwünscht Ratsmitglied Simon Binder zur Geburt einer Tochter. Der Rat applaudiert erneut.
• Es kommt zu einer Fraktionserklärung der Fraktion Die Mitte zu den Ereignissen rund um die Kantonsschulen Baden und Wettingen. Für sie spricht Jürg Baur.

Die Erklärung im Wortlaut:

"Die Ereignisse der vergangenen Wochen an den Kantonsschulen Wettingen und Baden geben Anlass für grosse Sorgen. Für die Mitte-Fraktion ist klar: Solches Verhalten ist inakzeptabel. Sachbeschädigungen, Einschüchterungen und gegenseitige Feindseligkeiten haben an unseren Schulen keinen Platz. Wer fremdes Eigentum mutwillig beschädigt oder Konflikte eskalieren lässt, muss mit Konsequenzen rechnen.Was als Nebenbuerschaft zwischen zwei Schulen dargestellt wird, hat längst eine Grenze überschritten.

Jungfreisinnige fordern: keine Matura für Randalierer an der Kanti Wettingen

Die Jungfreisinnigen Aargau fordern, dass Schülerinnen und Schüler, die nachweislich an Gewalt, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen oder organisierten Vandalenakten an der Kantonsschule Wettingen beteiligt waren, in diesem Jahr keine Matura erhalten. Gleichzeitig warnen die Jungfreisinnigen vor einer Pauschalverurteilung der gesamten Kantonsschule Baden oder aller anwesenden Schülerinnen und Schüler. Die steilt die Jungpartei

Aargauer PolitikMathias Küng

Die jüngsten Vorfälle zwischen den beiden Kantonsschulen gingen weit über harmlose Rivalitäten hinaus. Vandalismus, Sachbeschädigungen und Angriffe auf Personen und Kultur führten zu erheblichen Schäden. Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse. Die Verantwortlichen müssen identifiziert und konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Gewalt, Zerstörungswut und Einschüchterung folgenlos bleiben.

Gleichzeitig ist es uns wichtig, die große Mehrheit der Schülerinnen und Schüler nicht unter Generalverdacht zu stellen. Die allermeisten Jugendlichen besuchen ihre Schulen mit Freude, lernen engagiert und verhalten sich respektvoll. Gerade jetzt, da sich viele von ihnen mitten in einer anspruchsvollen Prüfungsphase befinden, verdienen sie unsere Unterstützung und Anerkennung.Ihnen wünschen wir für die bevorstehenden Prüfungen viel Erfolg.

Die Politik, die Schulen und die Gesellschaft müssen gemeinsam klarstellen: Bildungseinrichtungen sind Orte des Lernens, des Respekts und gegenseitigen Austauschs. Sie dürfen niemals zu Schauplätzen von Gewalt, Sachbeschädigungen und blinder Zerstörung werden. Für unsere Fraktion ist klar: Es gilt Nulltoleranz gegenüber Gewalt und Vandalismus und volle Unterstützung für jene Jugendliche, die unsere Werte leben.Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."

• Im ersten materiellen Traktandum nach der Jahresberichterstattung der Geschäftsprüfungskommission (GPK), Sprecherin Lelia Hunziker.
• Danach geht es um eine Motion von Désirée Stutz, SVP, Möhlin (Sprecherin), Rolf Haller, EDU, Zetzwil, Claudia Hauser, FDP, Döttingen. Darin geht es um das Wahlvorbereitungsverfahren für vom Grossen Rat zu wählende Gremien. Der Regierungsrat soll beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass das Wahlvorbereitungsverfahren für sämtliche vom Grossen Rat zu wählenden Personen künftig von einer Kommission des Grossen Rats durchgeführt werden. Die Unterzeichnenden geben als Begründung an, dass es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Unstimmigkeiten bzgl. der Wahlvorbereitungsverfahren kam. Die Regierung lehnt den Vorstoss ab. In der Debatte erklärt Mitunterzeichnerin Claudia Hauser, man ziehe den Vorstoss zurück, da er spürbare Verbesserungen ausgelöst habe.