Rat behandelt Kredit für JVA Lenzburg und heisst Vorlage im zweiten Anlauf gut

Kommissionspräsident Hanspeter Hilfiker (FDP) stellt jetzt im Rat das nächste Geschäft vor. Es geht darum:  

Die Kommission AVW hat das Geschäft „Justizvollzugsanstalt Lenzburg; Weiterentwicklung und Optimierung der Gewerbebetriebe; Zwischennutzung Suterhaus; Verpflichtungskredit“ in ihrer Sitzung vom 19. Januar 2026 beraten

Die JVA Lenzburg stehe im Spannungsfeld von Sicherheit, Resozialisierung und Wirtschaftlichkeit. In diesem Kontext wurden 2017 die Möglichkeiten für die Betriebe der JVA analysiert. Dabei seien zwei Stossrichtungen definiert worden: der Ausbau der Jogurterie und der Bäckerei sowie der Verkaufsladen. Am 2. Juli 2024 hat der Grosse Rat einen Verpflichtungskredit über 11.82 Mio. Fr. für entsprechende bauliche Massnahmen zurückgewiesen, verbunden mit dem Auftrag, das Projekt in Bezug auf Zweckmässigkeit, strategische Ausrichtung, Standort und Höhe des Verpflichtungskredits zu überarbeiten. Der Kommission AVW lag im Januar der Bericht mit einem angepassten Verpflichtungskredit über 8.345 Mio. Fr. vor.

Auch bei diesem Geschäft war das Eintreten nicht unbestritten, so Hilfiker. Ein entsprechender Antrag wurde mit 10 zu 5 Stimmen aber abgelehnt.

In der Detaildiskussion wurden verschiedene Bereiche angesprochen:

Grundsätzlich gelobt wurde

-        Die generelle Ausrichtung der JVA auf Sicherheit, Resozialisierung und Wirtschaftlichkeit

-        die ausführliche Botschaft zum vorliegenden Geschäft,

-        das detaillierte Fact Sheet, das die Kommission SIK einverlangt hatte,

-        und die zügige Behandlung der Vorlage nach der Rückweisung im Juli 2024.

Kritisiert wurde etwa,

-        dass für die gewerblichen Aktivitäten kein Businessplan, keine Wirtschaftlichkeitsrechnungen vorliegen,

-        Dass die geplante Investition auf einer Strategie beruht, die 2017 erarbeitet wurde, und die heute möglicherweise nicht mehr realistisch ist,

-        Oder dass sich Grösse und Ausführung des Baus nicht einfach aus den gewerblichen Bedürfnissen ergeben.

Auch die Frage der Konkurrenzierung privater Betriebe durch die Leistungen der JVA oder die Sinnhaftigkeit von Investitionen angesichts der hohen Ausschaffungsquote von Gefangenen NACH ihrer Zeit in der JVA wurden angesprochen. Die Auskunftspersonen konnten verschiedene Aspekte detailliert beantworten und haben gewisse Unterlagen nachgereicht.

Der Kommission lag ebenso ein Mitbericht der Kommission SIK vor; dieser wurde zur Kenntnis genommen und verdankt.

Schliesslich wurde das Geschäft in der Schlussabstimmung mit 9 zu 6 Stimmen gutgeheissen, so Hilfiker abschliessend.

SVP, Mehrheit der GLP treten nicht ein

In der Debatte sagt Daniel Urech namens der SVP, die Vorlage sei für sie immer noch ungenügend, die Kostehn immer noch zu hoch, es gebe andere Möglichkeiten, die Situation vor Ort zu verbessern. Die Fraktion wird nicht auf sie eintreten. Grossmehrheitlich für Nichteintreten ist auch die GLP, so Manuela Ernst. Es gehe hier um eine wirklich teure Bauweise.

FDP, SP, Grüne, Mitte treten ein

Andreas Schmid sagt für die FDP, ja, hier gehe es um Resozialisierung, und denkmalpflegerisch sei man in einer schwierigen Lage. Man habe sich gefragt, wie wirtschaftlich denn die Investitionen in Joghurterie und Bäckerei seien. Die FDP tritt auf die Vorlage ein.

Die Mitte, so Robert Weishaupt, anerkennt den gesetzlichen Resozialisierungsauftrag im Strafvollzug ausdrücklich, sagt er. Arbeit sei dabei kein Selbstzweck, sondern ein wichtiges Instrument, um vor allem Struktur und Verantwortung, aber auch Fähigkeiten zu vermitteln, die nach der Entlassung im Alltag und im Arbeitsmarkt gebraucht werden.

Wenn man gewisse Voten höre, frage man sich allerdings auch, welches Verständnis vom Strafvollzug dahinterstehe. Für sie seiklar: Resozialisierung durch Arbeit ist ein zentraler Bestandteil eines funktionierenden Strafvollzugs. Das Projekt sei nicht perfekt für alle, aber deutlich besser als die ursprüngliche Vorlage. Es sei schlanker, fokussierter und näher an dem, was das Parlament verlangt hat, so Weishaupt. Die Mitte stehe dem Antrag deshalb kritisch, aber wohlwollend gegenüber.

Der abgespeckten Vorlage stehen auch die Grünen positiv gegenüber, so Hannes Tobler. Die Resolzialisierung der Gefangenen stehe im Vordcergrund. Tobler schlägt vor, weitere Angebote zu entwickeln.

Klar hinter dem Vorhaben steht laut Michael Wacker auch die SP. Ein Verzicht wäre ein Schildbürgerstreich, so Wacker.

Schliesslich bittet Sicherheitsdirektor Dieter Egli um Eintreten und Zustimmung.

Der Rat tritt auf die Vorlage ein mit 75 : 59.

Ohne weitere Debatte heisst er die Vorlage mit 75 : 59 Stimmen gut.