Podium der GLP zum neusten Vertragswerk Schweiz - EU

Die GLP Aargau lud am Freitag 28. August 2026 zu einem hochkarätig besetzten Podium über die Bilateralen III ins Stapferhaus Lenzburg. Staatssekretär Alexandre Fasel, die Nationalräte Matthias Jauslin und Benjamin Giezendanner sowie Europarechtsprofessorin Astrid Epiney diskutierten unter der Leitung von Nachrichtenchefin von CH Media Sermin Faki engagiert über Chancen und Risiken des Vertragspakets. Dies teilt die GLP mit.

Staatssekretär Alexandre Fasel ordnete die Bilateralen III zunächst geopolitisch ein: Für die Schweiz sei der europäische Markt der eigentliche «Heimmarkt». In einer Welt mit zunehmend konkurrierenden Einflusssphären werde es für ein kleines Land gleichzeitig schwieriger, seine wirtschaftlichen Beziehungen völlig unabhängig zu gestalten. Er zeigte zudem anschaulich auf, wie die bestehenden bilateralen Verträge entstanden und weshalb die Schweiz auf neue Verträge angewiesen ist.

Im darauffolgenden Podium wurde engagiert diskutiert. Kontrovers wurde es bei den konkreten Auswirkungen der Verträge. Beim Stromabkommen waren sich die Podiumsteilnehmenden über den Handlungsbedarf einig, nicht aber über mögliche Nachteile beispielsweise bei Solartarifen und Kraftwerks-Konzessionen. Während Giezendanner grosse Risiken sah, beschwichtigte Jauslin und betonte, dass die Schweiz insbesondere diese Fragen immernoch selber bestimmen könne. Auch beim Lohnschutz gingen die Einschätzungen von Jauslin und Giezendanner deutlich auseinander, obschon beide als Unternehmer auch gemeinsame Interessen betonten.

Am stärksten prallten die Positionen bei Personenfreizügigkeit und direkter Demokratie aufeinander

Am stärksten prallten die Positionen laut Mitteilung bei Personenfreizügigkeit und direkter Demokratie aufeinander. Giezendanner warnte vor zusätzlicher Zuwanderung in die Sozialhilfe und einem schleichenden Verlust demokratischer Selbstbestimmung. Epiney und Jauslin widersprachen vehement und betonten, dass die Zuwanderung wesentlich durch den Bedarf der Schweizer Wirtschaft getrieben werde. Epiney und Fasel hielten zudem fest, dass die Schweiz auch künftig eine Rechtsübernahme ablehnen könne und die demokratischen Prozesse mit Parlament, Referendum und Verordnungen bestehen bleiben. Die innerstaatliche Rechtsordnung bleibe so, wie sie ist.

«Genau solche Diskussionen brauchen wir bei einer derart wichtigen Weichenstellung für die Schweiz. Nicht Schlagworte, sondern Fakten und Argumente sollen die Meinungsbildung bestimmen», zieht Philippe Kühni, Präsident der GLP Aargau, Bilanz.