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Aargauer Regierung zur Eigenmietwertabstimmung: sie geht davon aus, dass Umweltschutzmassnahmen kantonal weiter abgezogen werden dürfen

Aargauer Regierung zur Eigenmietwertabstimmung: sie geht davon aus, dass Umweltschutzmassnahmen kantonal weiter abgezogen werden dürfen

Anfangs Juni hat die FDP-Grossrätin (und Präsidentin des Hauseigentümerverbandes (HEV) Aargau, Jeanine Glarner, der Regierung zahlreiche Fragen zur Eigenmietwertabstimmung vom 28. September gestellt. Dies zusammen mit Silvan Hilfiker, FDP, Karin Koch Wick, Mitte, Philipp Laube, Mitte, und Patrick Gosteli, SVP. Jetzt - drei Wochen vor der Abstimmung - liegt die

Gabriela Suter will farbige Radverkehrsflächen - was sagt der Bundesrat dazu?

In einer im Juni eingereichten Motion will die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter den Bundesrat beauftragen, "die Vorschriften so anzupassen, dass die farbige Kennzeichnung von Radverkehrsflächen nicht nur an Gefahrenstellen, sondern auf allen Radverkehrsflächen möglich ist". Seit dem 1. Januar 2023 ist das Bundesgesetz über Velowege in Kraft, schreibt

Beat Flach: Energie-Contracting im Rechtsvakuum - das sagt der Bundesrat dazu

Der Aargauer Nationalrat Beat Flach (GLP) hat im Mai eine Interpellation eingereicht. Nun liegt die Stellungnahme des Bundesrates vor. In seinem Vorstoss bat Beat Flach den Bundesrat aufzuzeigen, wie mit einer Anpassung des ZGB (z.B. Art. 676 [Leitungen] oder 677 [Fahrnisbauten]) das Eigentum von Investoren im Contracting von Energieerzeugungsanlagen

Verträge Schweiz – EU: Regierungsrat beurteilt Ergebnis insgesamt positiv

Verträge Schweiz – EU: Regierungsrat beurteilt Ergebnis insgesamt positiv

Der Regierungsrat äussert sich im Rahmen der ersten Konsultationsrunde zum Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme der Kantone der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Der Regierungsrat beurteilt das Ergebnis insgesamt positiv. Er hat aber einige Hinweise und Anliegen im Rahmen der Konsultation eingebracht. Dies teilt er mit. Für den Kanton Aargau als

SP lehnt Kantonsreferendum gegen Individualbesteuerung ab

SP lehnt Kantonsreferendum gegen Individualbesteuerung ab

Die SP Aargau wehrt sich klar gegen das vom Regierungsrat geplante Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz zur Individualbesteuerung. Mit diesem Referendum würde ein jahrelang erarbeiteter Kompromiss torpediert, der endlich die Heiratsstrafe abschaffe und eine zivilstandsunabhängige Besteuerung ermögliche, schreibt die SP Aargau. SP: Gleichstellung, die wirkt Die Individualbesteuerung sei ein entscheidender Schritt

Paket Schweiz-EU: "Für die Aargauer Wirtschaft überwiegen die Vorteile"

Die Länder der Europäischen Union sind die wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Die exportorientierten Aargauer Unternehmen sind auf ein geregeltes Verhältnis zur EU angewiesen. Dies hält die AIHK in einer Mitteilung fest. Der Vorstand der AIHK bekenne sich nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile zum Vertragspaket zwischen der Schweiz und

SP unterstützt Taxoptima und schlägt generelle Quellensteuer als Sicherungsinstrument vor

SP unterstützt Taxoptima und schlägt generelle Quellensteuer als Sicherungsinstrument vor

Die SP Aargau unterstützt Schritte hin zu mehr Effizienz im Steuerbezug und Veranlagungsverfahren. Dies teilt sie zu einer Vernehmlassung des Kantons mit. Um Zahlungsausfälle zu reduzieren und die Verwaltung auf künftige Herausforderungen – wie etwa das Mengenwachstum durch die Individualbesteuerung – vorzubereiten, schlägt die SP die Einführung einer generellen Quellensteuer als Sicherungsinstrument