Kommission: künftig 10 Tage Zeit für Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden
Die grossrätliche Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) folgt dem Antrag des Regierungsrats und empfiehlt, der Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) zuzustimmen. Die Fristen bei Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden sollen verlängert werden.
Der Regierungsrat präsentiert im Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) den Vorschlag,