Letzte News

Beat Flach: Wie schützt der Bund seine Institutionen vor Einflussnahme der organisierten Kriminalität?

Beat Flach: Wie schützt der Bund seine Institutionen vor Einflussnahme der organisierten Kriminalität?

Die «Bestandesaufnahme zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der Schweiz» des Fedpol zeigt, dass organisierte kriminelle Netzwerke mit erheblichen finanziellen Mitteln, Scheinfirmen und Korruptionsversuchen die Integrität von Staat und Wirtschaft gefährden und dabei auch Verwaltungen, Vergabeverfahren und politische Entscheidungsträger ins Visier geraten können. Dies schreibt der aargauer Nationalrat Beat Flach
Mathias Küng

Benjamin Giezendanner will Strasseninfrastruktur mit zusätzlichen Einnahmen zukunftsfähig machen

Der Bundesrat soll in Zusammenhang mit der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur auch im Strassenbereich, gleich wie beim Ausbau der Bahninfrastruktur, eine Variante erarbeiten, die von zusätzlichen Einnahmen ausgeht. Sofern die Mittel für die Strasse eingesetzt werden, soll dabei ein Mineralölsteuerzuschlag um 4 Rappen pro Liter in Betracht gezogen und diese zusätzlichen
Mathias Küng

Maya Bally will die digitale Souveränität der Schweiz durch ein bilaterales Abkommen mit den USA in Sachen CLOUD Act stärken

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die digitale Souveränität  der Schweiz und der Nutzung von Cloud Dienstleistungen ist die Rechtssicherheit für öffentliche und private Nutzer  ein äusserst wichtiger Faktor. Dies schreib die aargauer Nationalrätin Maya Bally (Die Mitte) in einer neu eingereichten Interpellation. Die USA hat 2018 den sogenannten Clarifying
Mathias Küng