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Rat kommt auf das Kippen des Entwicklungsschwerpunktes  zum Kinder- und Jugendhilfegesetz zurück - Petition mit über 8300 Unterschriften für Rückkommen

Rat kommt auf das Kippen des Entwicklungsschwerpunktes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz zurück - Petition mit über 8300 Unterschriften für Rückkommen

Die Detailberatung quer durch alle Departemente ist beendet, die beantragten Kürzungen wurden fast alle gutgeheissen. Nun will Mitte-Links (mitte, GLP, EVP, SP, Grüne) ein Rückkommen auf den Entscheid des Grossen Rates vom letzten Dienstag, den Entwicklungsschwerpunkt (ESP) für ein Kinder- und Jugendhilfegesetz zu streichen. Jürg Baur (Mitte) begründet den Antrag.
Mathias Küng
Grosser Rat  setzt in der Nachmittagssitzung die Budgetdebatte fort - und verbessert das Budget bisher um 79 Mio. Franken

Grosser Rat setzt in der Nachmittagssitzung die Budgetdebatte fort - und verbessert das Budget bisher um 79 Mio. Franken

Jetzt geht es im Grossen Rat in der Budgetberatung weiter. Man ist im Bereich 535-A, Gesundheit. Zuständig ist also weiterhin Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati. Beschlüsse des Vormittags: Grosser Rat plant keine SNB-Ausschüttung ein, dafür 25 Mio. Franken mehr Steuereinnahmen - Asyl-Verpflegungsgeld wird nicht gekürzt - Mittagspause bis 14 UhrGeschätzte Leserinnen und
Mathias Küng
Grosser Rat plant keine SNB-Ausschüttung ein, dafür 25 Mio. Franken mehr Steuereinnahmen -  Asyl-Verpflegungsgeld wird  nicht gekürzt - Mittagspause bis 14 Uhr

Grosser Rat plant keine SNB-Ausschüttung ein, dafür 25 Mio. Franken mehr Steuereinnahmen - Asyl-Verpflegungsgeld wird nicht gekürzt - Mittagspause bis 14 Uhr

Geschätzte Leserinnen und Leser Wir begrüssen Sie zur Berichterstattung über die Budgetdebatte im Grossen Rat. Wir erinnern uns: Die Regierung plante mit einem Budget mit einem Defizit von 221 Millionen Franken, eine Steuersenkung um 5 Prozentpunkte (100 Mio). eingerechnet. Der Grosse Rat hat bisher Einsparungen von knapp 26 Millionen Franken
Mathias Küng