Letzte News

Grosser Rat: nun geht es um den Geschäftsbericht der SVA

Die Arbeit der SVA ist für die soziale Sicherheit im Kanton Aargau von enormer Wichtigkeit. Dies sagt in der Debatte Kommissionspräsident Andre Rotzetter (Die Mitte). Wenn die Leistungen nicht stimmen, habe das direkte negative Auswirkungen auf das Leben sehr vieler Bürgerinnen und Bürger. Auch die Debatte über den Jahresbericht ist

Grosser Rat weist Gesetz zur Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative an die Regierung zurück

Grosser Rat weist Gesetz zur Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative an die Regierung zurück

Als nächstes geht es in Aarau um die Umsetzung der kantonalen Amtsenthebungsinitiative, die einst die BDP eingebracht hatte, und die vom Volk deutlich (84 % Ja) angenommen worden war. Die Kommission AVW hat das Gesetz über die Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative in seiner Sitzung vom 27. Mai zum zweiten Mal beraten, so

Grosser Rat Aargau will eine Interparlamentarische Konferenz Axpo

Grosser Rat Aargau will eine Interparlamentarische Konferenz Axpo

Nun verhandelt der Grosse Rat eine Motion Gian von Planta, GLP, Baden (Sprecher), Adrian Meier, FDP, Menziken, Selena Rhinisperger, SP, Baden, Lukas Pfisterer, FDP, Aarau, Ralf Bucher, Mitte, Mühlau, Jonas Fricker, Grüne, Baden, Christian Minder, EVP, Lenzburg für die Schaffung einer Interparlamentarischen Konferenz Axpo. Sie wollen den Regierungsrat beauftragen, sich

Inpflichtnahme von Rebecca Bänziger und Nicola Camelin. Foto: MKU

Grosser Rat Aargau: Regeln für den Energieversorger AEW AG werden justiert

Es ist 14 Uhr. Ratspräsident Markus Gabriel eröffnet die Nachmittagssitzung. Es sind 128 Ratsmitglieder anwesend. Als erste werden die neu gewählten Leiter der Staatsanwaltschaften Brugg-Zurzach (Nicola Camelin) und Muri-Bremgarten (Rebecca Bänziger) in Pflicht genommen (Bild oben). Leistungsauftrag der AEW Energie AG Nun geht es um das Dekret über den Leistungsauftrag

Weitere 8,75 Millionen Franken für Naturschutzprogramm Wald

Weitere 8,75 Millionen Franken für Naturschutzprogramm Wald

Nun geht es um das Naturschutzprogramm Wald - Zwischenbericht 2024 sowie Verpflichtungskredit für die sechste Etappe (2026–2031). Zuständig für dieses Dossier ist das Departement Bau Verkehr und Umwelt von Stephan Attiger. Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) beantragt dem Grossen Rat, dem Verpflichtungskredit in Höhe

Letzte Grossratssitzung vor den Ferien: viel Lob für die AKB - 114 Mio. Franken Gewinnablieferung für den Kanton

Letzte Grossratssitzung vor den Ferien: viel Lob für die AKB - 114 Mio. Franken Gewinnablieferung für den Kanton

Nach der intensiven Debatte über eine Motion zum Sexualkundeunterricht (vgl. vorhergehenden Artikel) geht es nun um geschäfte des Departements Finanzen und Ressourcen von Markus Dieth. Als erstes geht es um die Jahresrechnung AKB - Gewinnablieferung von 114 Mio. Franken an den Kanton? Namens der vorberatenden Kommission spricht Andi Steinacher (SVP)

Grosser Rat: Mitte, SVP und EVP fordern Kantonsreferendum gegen Individualbesteuerung - Eltern-Vorausinfo zu Sexualkunde mit Externen? - Motion wird zurückgezogen

Grosser Rat: Mitte, SVP und EVP fordern Kantonsreferendum gegen Individualbesteuerung - Eltern-Vorausinfo zu Sexualkunde mit Externen? - Motion wird zurückgezogen

Es ist 10 Uhr. Grossratspräsident Markus Gabriel läutet die Glocke, die Sitzung beginnt. Gabriel gibt eine Tenueerleichterung durch. Er empfiehlt, angesichts der hohen Temperatur auf Krawatte und Kittel zu verzichten. Fraktionserklärung zur Individualbesteuerung Als erstes kommt es zu einer Fraktionserklärung der Mitte. Es spricht Fraktionspräsident Alfons Paul Kaufmann. Die Mitte,