Letzte News

Grosser Rat empfiehlt Initiative der Jungen SVP "Arbeit muss sich lohnen" mit 67 : 64 Stimmen zur Annahme

Grosser Rat empfiehlt Initiative der Jungen SVP "Arbeit muss sich lohnen" mit 67 : 64 Stimmen zur Annahme

Am 24. April 2024 hat die Junge SVP Aargau die aargauische Volksinitiative "Arbeit muss sich lohnen!" mit 3'207 gültigen Unterschriften eingereicht. Diese verlangt, das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001 mit einem neuen § 5b zum

Grosser Rat - Dringlichkeit einer Motion zur PDAG wird klar abgelehnt - Rat will eine Standesinitiative zu pflegenden Angehörigen

Es ist 14 Uhr, die Nachmittagssitzung beginnt. Anwesend sind 133 (von 140) Ratsmitglieder. Nun liegt eine dringliche Motion von SP und GLP vor. Manuela Ernst (GLP begründet die Dringlichkeit. Verlangt wird eine sofortige Anpassung der Richtlinie zur betäubungsmittelgestützten Substitutionsbehandlung bei Opiatabhängigkeit. Es gelte, weitere Todesfälle zu verhindern, heisst es mit

Aargauischer Grosser Rat entscheidet über neues Sportgesetz

Aargauischer Grosser Rat entscheidet über neues Sportgesetz

Nach dem Ringen um die Blitzerabzocke-Initiative kommt der Rat wieder in ruhigere bahnen, es wird sachlich diskutiert. Für die Kommission spricht Markus Lang. Er erinnert daran, dass in der ersten Beratung im Grossen Rat der Gesetzes-entwurf mit 117 zu 15 Stimmen angenommen wurde. Eine deutliche Ausgangslage für die heutige Sitzung.

Grosser Rat unterstützt mit Stimmen von SVP/EDU und FDP die Initiative "Blitzerabzocke stoppen!"

Grosser Rat unterstützt mit Stimmen von SVP/EDU und FDP die Initiative "Blitzerabzocke stoppen!"

Am 18. September 2024 wurde die aargauische Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" mit 3'074 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert eine Bewilligungspflicht für stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen sowie eine zeitliche Beschränkung des Einsatzes von semistationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen. Der Regierungsrat beantragt, die Initiative für gültig zu erklären. Gleichzeitig empfiehlt

Grossratssitzung beginnt - zwei Fraktionserklärungen zur PDAG

Grossratssitzung beginnt - zwei Fraktionserklärungen zur PDAG

Guten Morgen geschätzte Leserinnen und Leser Es ist 10 Uhr, Ratspräsident Markus Gabriel eröffnet den heutigen Sitzungstag des aargauischen Grossen Rates. Es ist die erste Sitzung seit den Herbstferien. Das Interesse ist diesmal auch bei TV-Stationen gross, sind doch Themen traktandiert, die eine breite Bevölkerung bewegen dürften, etwa die Initiative

Erste Grossratssitzung nach den Ferien - "Blitzerabzocke", Hundekurse, Asyldebatte und eine Standesinitiative

Erste Grossratssitzung nach den Ferien - "Blitzerabzocke", Hundekurse, Asyldebatte und eine Standesinitiative

Morgen Dienstag punkt 10.00 Uhr trifft sich der Grosse Rat zur ersten Sitzung nach den Herbstferien. Verfolgen Sie die Debatte auf aargauerpolitik.ch. Es geht gleich mit umstrittenen Themen zur Sache. Hier einige davon: * Am Morgen wird die aargauische Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" der Jungfreisinnigen behandelt (Referentin: Nicole

Etienne Frey präsidiert neu die Jungfreisinnigen - Partei für Service-Citoyen-Initiative

An ihrer ausserordentlichen Generalversammlung vom 17. Oktober 2025 haben die Jungfreisinnigen Aargau ein neues Präsidium gewählt. Der Parteitag verabschiedete ausserdem das neue Positionspapier Wirtschaft und fasste die Parole zur Service-Citoyen-Initiative. Dies teilt die Jungpartei mit. Seit dem Rücktritt von Tim Hoffmann war das Amt des Präsidenten der Jungfreisinnigen Aargau vakant