Letzte News

Andreas Glarner: nur Fragebogen statt persönliche Asyl-Anhörung für Afghaninnen?

Andreas Glarner: nur Fragebogen statt persönliche Asyl-Anhörung für Afghaninnen?

Gemäss NZZ vom 9.12.2024 stellt das SEM weiblichen afghanischen Asylsuchenden nur einen allgemein gehaltenen Fragebogen zu, ohne diese persönlich zu ihren individuellen Asylgründen zu befragen. Dies hält Nationalrat Andreas Glarner (SVP/AG) zuhanden der nächsten bundesrätlichen Fragestunde fest. Er will jetzt vom Bundesrat wissen: "Wie überprüft das

Vorberatende Kommission lehnt Initiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!" ab

Vorberatende Kommission lehnt Initiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!" ab

Die grossrätliche Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) erklärt die Volksinitiative formell und materiell für gültig und weist sie dem Grossen Rat zur Beratung weiter. Die Kommission AVW empfiehlt dem Grossen Rat, die Volksinitiative abzulehnen. Dies teilt sie mit. Die Volksinitiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!" fordert einerseits eine

Iréne Kälin: Wann übernimmt der Bund die europäischen Arbeiten zu den umweltschädlichen Subventionen und Transfers?

Iréne Kälin: Wann übernimmt der Bund die europäischen Arbeiten zu den umweltschädlichen Subventionen und Transfers?

Der Bundesrat habe auzf eine entsprechende Frage (Frage 24.7228) bezüglich Umweltgesamtrechnung des BFS geantwortet, dass auf europäischer Ebene Arbeiten «zur statistischen Erfassung umweltschädlicher Subventionen und Transfers» laufen. Das BFS werde nach deren Abschluss eine Übernahme prüfen. Das schreibt Nationalrätin Irène Kälin (Grüne/AG) in einer Frage zuhanden der nächsten

Cédric Wermuth: Entschuldigung bei den Opfern von Diskriminierung und Gewalt in der Armee?

Cédric Wermuth: Entschuldigung bei den Opfern von Diskriminierung und Gewalt in der Armee?

Gemäss der eigenen Studie der Armee hat die Hälfte der Armeeangehörigen während ihrer Laufbahn geschlechtsspezifische Diskriminierung und sexualisierte Gewalt erlebt. Dies schreibt Nationalrat Cédric Wermuth (SP/AG) in einer Frage zuhanden der nächsten bundesrätlichen Fragestunde. Die Zahl der Opfer dürfte in den vergangenen Jahrzehnten in die hunderttausende gehen, schätzt Wermuth

Fragestunde: Übergangsfrist für Stromversorger?

Der Strom, der an Kunden in der Grundversorgung geliefert wird, muss ab 2026 einen Mindestanteil von 20% aus erneuerbarer Inlandproduktion enthalten. Dies schreibt Nationalrat Christoph Riner in einer Frage zuhanden der nächsten bundesrätlichen Fragestunde. Viele Elektrizitätswerke (EW's) hätten vorausschauend gehandelt und bereits über das Jahr 2026 Strom eingekauft

Poststellenschliessungen: Wie beurteilt der Bundesrat die Vorgehensweise der Post?

Poststellenschliessungen: Wie beurteilt der Bundesrat die Vorgehensweise der Post?

In einer neuen Interpellation will Nationalrat Christoph Riner (SVP/AG) vom Bundesrat wissen, was dieser zur Poststellen-Abbaupolitik des gelben Riesen sagt. Er fragt: 1. "Wie beurteilt der Bundesrat die Vorgehensweise der Post, auch bezüglich dem Termin der Medienkonferenz zu den Poststellenschliessungen, einige Wochen nach Annahme der Motion 24.3816

Was heisst das Autobahn-Nein für künftige Vorlagen?

Was heisst das Autobahn-Nein für künftige Vorlagen?

Am 24. November hat das Stimmvolk die nationale Autobahn-Ausbauvorlage abgelehnt. Jetzt will Nationalrätin Stefanie Heimgartner (SVP/AG) die nächste bundesrätliche Fragestunde nutzen, um zu erfahren, wie es weitergehen soll. Sie hat folgende Frage eingereicht: "Nach der Ablehnung der STEP-Vorlage vom 24. November 2024 ist eine Engpassbeseitigung, die mehrheitsfähig ist,