Letzte News

Hochseilbahn über den Rhein zwischen Bad Säckingen und Laufenburg zur Entlastung der Strasse?

Hochseilbahn über den Rhein zwischen Bad Säckingen und Laufenburg zur Entlastung der Strasse?

Als nächstes geht es im Grossen Rat des Kantons Aargau um ein Postulat von Alfons A. Kaufmann, Mitte, Wallbach (Sprecher), Desirée Stutz, SVP, Möhlin, S. Müller, SVP, Möhlin, C. Rohrer, SP, Rheinfelden, C. Binder Meury, SP, Magden, A. Steinacher, SVP, Schupfart, A. Fischer, Grüne, Möhlin, B. Bieber, GLP, Rheinfelden, A.

Grosser Rat: Hochwasserschutz für Wettingen beschlossen

Grosser Rat: Hochwasserschutz für Wettingen beschlossen

Es ist 14 Uhr, die Nachmittagssitzung des Grossen Rates beginnt. Erstes Traktandum ist ein Verpflichtungskredit für den Hochwasserschutz Dorfbach/Gottesgraben. Namens der vorberatenden Kommissiom spricht wiederum Kommissionspräsident Jonas Fricker (Grüne). "Seine" Kommission beantragt dem Grossen Rat, den Verpflichtungskredits von 6,1 Millionen Franken für das Projekt Hochwasserschutz Dorfbach/

Grosser Rat: Richtplananpassung für Deponie Babilon

Grosser Rat: Richtplananpassung für Deponie Babilon

Nun geht es im aargauischen Grossen Rat um eine Anpassung des Richtplans; Festsetzung der Deponie des Typs A "Babilon, Fortsetzung Nord" in Dietwil und Oberrüti. Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) beantragt dem Grossen Rat, der Festsetzung der Deponie "Babilon, Fortsetzung Nord"

Regierung bekommt Zusatzkredit für Sicherheitsdienstleistungen in Asylunterkünften

Regierung bekommt Zusatzkredit für Sicherheitsdienstleistungen in Asylunterkünften

Nun geht es um die Botschaft "Sicherheitsdienstleistungen in kantonalen Asylunterkünften; Zusatzkredit für die Jahre 2022–2025; Verpflichtungskredit für die Jahre 2026–2029". Darum geht es: Der Kantonale Sozialdienst des Departements Gesundheit und Soziales bezieht zur Gewährleistung der Sicherheit in und um ausgewählte kantonale Asylunterkünfte seit dem Jahr 2009

Aargauischer Grosser Rat entscheidet nach intensiver und emotionaler Debatte für Bezahlkarte für Asylbewerber

Aargauischer Grosser Rat entscheidet nach intensiver und emotionaler Debatte für Bezahlkarte für Asylbewerber

Nun geht es um das in der heutigen Sitzung womöglich unstrittenste Geschäft, nämlich um eine Motion der Fraktionen FDP und SVP (Sprecher Adrian Schoop (FDP) für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Regierung lehnt die Motion ab, wäre aber bereit, das Anliegen als Postulat zur Prüfung entgegen zu nehmen.

Grossratssitzung ab 10 Uhr - Protest vor dem Ratsgebäude gegen Asyl-Bezahlkarte - FDP zur Individualbesteuerung

Grossratssitzung ab 10 Uhr - Protest vor dem Ratsgebäude gegen Asyl-Bezahlkarte - FDP zur Individualbesteuerung

Geschätzte Leserinnen und Leser Heute um 10 Uhr beginnt die erste Sitzung des aargauischen Grossen Rates nach den Sommerferien. Verfolgen Sie die Debatte, etwa über eine Bezahlkarte für Asylbewerber. Vor dem Grossratsgebäude demonstrieren mehrere Dutzend Gegnerinnen und Gegner gegen die Einführung der Bezahlkarte (vgl. Bild unten). Es ist 10 Uhr,

SVP einverstanden mit Umsetzungsvorschlägen zum "Notstandsrecht"

SVP einverstanden mit Umsetzungsvorschlägen zum "Notstandsrecht"

Der Grosse Rat hat an der Sitzung vom 27. August 2024 eine parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt. Mit der Vorlage sollen die Mitsprache- und Informationsrechte des Grossen Rats in Notstandslagen gewährleistet werden. Das Parlament als Volksvertretung soll gestärkt werden. Dazu sind eine Verfassungsänderung, zwei Gesetzesänderungen sowie eine Dekretsänderung notwendig. Jetzt macht