Letzte News

Grosser Rat: Postulat für faire und transparente Mietzinsobergrenzen in der Sozialhilfe überwiesen

Nun verlangt ein Postulat von Therese Dietiker, EVP, Aarau (Sprecherin), Andreas Schmid, FDP, Lenzburg, Lea Schmidmeister, SP, Wettingen, Carole Binder-Meury, SP, Magden, Hans-Peter Budmiger, GLP, Muri, Luzia Capanni, SP, Windisch, Dr. Lucia Engeli, SP, Unterentfelden, Dr. Severin Lüscher, Grüne, Schöftland, André Rotzetter, Mitte, Buchs, Markus Schneider, Mitte, Baden, faire und

Grosser Rat: Bericht soll zeigen, wie die Versorgung von Frauen mit perinataler psychischer Erkrankung sichergestellt wird

Nach einigen Interpellationen geht es jetzt um ein Postulat von Barbara Stocker Kalberer, SP, Strengelbach (Sprecherin), Dr. Lucia Engeli, SP, Unterentfelden, Edith Saner, Mitte, Birmenstorf, Therese Dietiker, EVP, Aarau, Dr. Thomas Ernst, FDP, Magden, Dr. Severin Lüscher, Grüne, Schöftland, Dr. Tobias Hottiger, FDP, Zofingen. Es geht dabei um die Versorgung

Grossratsfraktionen der Mitte, GLP, EVP, Grünen und SP reagieren besorgt auf Ja zur Initiative "Arbeit muss sich lohnen"

Die Parteien Mitte, GLP, EVP, Grüne und SP des Kantons Aargau nehmen mit grosser Sorge den heutigen Entscheid des Grossen Rats zur Kenntnis, der die Volksinitiative "Arbeit muss sich lohnen" knapp befürwortet hat, wie sie gemeinsam mitteilen. "Gemeinsam sprechen wir uns entschieden gegen die Forderungen der Initiative

Grosser Rat empfiehlt Initiative der Jungen SVP "Arbeit muss sich lohnen" mit 67 : 64 Stimmen zur Annahme

Grosser Rat empfiehlt Initiative der Jungen SVP "Arbeit muss sich lohnen" mit 67 : 64 Stimmen zur Annahme

Am 24. April 2024 hat die Junge SVP Aargau die aargauische Volksinitiative "Arbeit muss sich lohnen!" mit 3'207 gültigen Unterschriften eingereicht. Diese verlangt, das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001 mit einem neuen § 5b zum

Grosser Rat - Dringlichkeit einer Motion zur PDAG wird klar abgelehnt - Rat will eine Standesinitiative zu pflegenden Angehörigen

Es ist 14 Uhr, die Nachmittagssitzung beginnt. Anwesend sind 133 (von 140) Ratsmitglieder. Nun liegt eine dringliche Motion von SP und GLP vor. Manuela Ernst (GLP begründet die Dringlichkeit. Verlangt wird eine sofortige Anpassung der Richtlinie zur betäubungsmittelgestützten Substitutionsbehandlung bei Opiatabhängigkeit. Es gelte, weitere Todesfälle zu verhindern, heisst es mit

Aargauischer Grosser Rat entscheidet über neues Sportgesetz

Aargauischer Grosser Rat entscheidet über neues Sportgesetz

Nach dem Ringen um die Blitzerabzocke-Initiative kommt der Rat wieder in ruhigere bahnen, es wird sachlich diskutiert. Für die Kommission spricht Markus Lang. Er erinnert daran, dass in der ersten Beratung im Grossen Rat der Gesetzes-entwurf mit 117 zu 15 Stimmen angenommen wurde. Eine deutliche Ausgangslage für die heutige Sitzung.

Grosser Rat unterstützt mit Stimmen von SVP/EDU und FDP die Initiative "Blitzerabzocke stoppen!"

Grosser Rat unterstützt mit Stimmen von SVP/EDU und FDP die Initiative "Blitzerabzocke stoppen!"

Am 18. September 2024 wurde die aargauische Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" mit 3'074 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert eine Bewilligungspflicht für stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen sowie eine zeitliche Beschränkung des Einsatzes von semistationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen. Der Regierungsrat beantragt, die Initiative für gültig zu erklären. Gleichzeitig empfiehlt