Letzte News

Nun beugt sich der Grosse Rat über eine Vorlage, die er beim Regierungsrat bestellt hat, der jetzt aber ein scharfer Wind entgegenbläst. Dies, da eine Mehrheit des Rates jetzt eine Steuersenkung vorzieht. Wieder spricht Andy Steinacher namens der Kommission. Als vorberatende Kommission hat die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF)

Nun geht es um ein Massnahmenplan Ammoniak. Konkret um einen Verpflichtungskredit 2025–2030. Namens der Kommission VWA spricht Andy Steinacher. Aufgrund der Stickstoffdeposition ist der Kanton Aargau, wie auch andere Kantone, gemäss Bundesgesetz zu den Umweltschutz und Luftreinhalte-Verordnung verpflichtet, Massnahmen zur Reduktion der reaktiven Stickstoffverbindungen, vor allem Ammoniak NH3, umzusetzen.

In der letzten Sitzung wurde die Debatte über eine Motion der FDP-Fraktion (Sprecher: Lukas Pfisterer) für SNB-Gelder auch an die Gemeinden begonnen. Sie wurde unterbrochen, als sich Mitte-Grossrätin Rita Brem vor zwei Wochen mitten in ihrem Votum aus Gesundheitsgründen aus dem Saal begeben musste, wo sie von Fraktionsangehörigen (im Grossen

Geschätzte Leserinnen und Leser Es ist 10 Uhr, Ratspräsident Markus Gabriel eröffnet die heutige Grossratssitzung in Aarau. Die Gespräche im Saal verstummen nur langsam. Die Grossräte sitzen auf neuen Stühlen, die bisherigen werden aufbereitet und wiederverwertet, betont Gabriel. Es sind derzeit 129 Ratsmitglieder im Saal. Es kommt zu zwei Fraktionserklärungen.

Heute Dienstag tagt erneut der Grosse Rat, und zwar von 10 bis 17 Uhr. Verfolgen Sie die Ergebnisse live auf aargauerpolitik.ch. Erstes Traktandum ist der letztes Mal (wegen eines medizinischen Problems einer Grossrätin) nicht fertig beratene Vorstoss der FDP-Fraktion (Sprecher: Lukas Pfisterer). Darin geht es im ersten materiellen Traktandum

Der Aargauer GLP-Nationalrat Matthias Jauslin will den Bundesrat via Motion vom Parlament beauftragen lassen, dem luftfahrtpolitischen Bericht des Bundesrates aus dem Jahre 2016 Nachdruck zu verleihen und Massnahmen zu treffen, damit der für die Aus- und Weiterbildung wichtige Flugplatz Kägiswil auch in Zukunft für die Flächenfliegerei erhalten bleibt. Den Vorstoss