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Budgetdebatte im Grossen Rat: bis jetzt Kürzungen um knapp 26 Mio. Franken beschlossen - keine Kürzung im Asylbereich - weniger Mittel für Standortförderung - Debatte  geht weiter am 2. Dezember

Budgetdebatte im Grossen Rat: bis jetzt Kürzungen um knapp 26 Mio. Franken beschlossen - keine Kürzung im Asylbereich - weniger Mittel für Standortförderung - Debatte geht weiter am 2. Dezember

Die Fraktionen haben schon vor Wochenfrist eine grosse Auslegeordnung zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) gemacht. Jetzt geht der Rat Punkt für Punkt durch die Bereiche der Departemente im Budget hindurch. Diskussionen und Abstimmungen gibt es überall dort, wo aus vorberatenden Kommissionen (oder aus dem Rat heraus) abweichende Anträge vorliegen. Das
Mathias Küng
SP-Grossräte wollen Rückgängigmachung der jüngsten Steuersenkung prüfen lassen: Rat lehnt Dringlichkeit des Vorstosses ab

SP-Grossräte wollen Rückgängigmachung der jüngsten Steuersenkung prüfen lassen: Rat lehnt Dringlichkeit des Vorstosses ab

Mit einem Postulat wollen Rolf Schmid, SP, Frick (Sprecher), Carol Demarmels, SP, Obersiggenthal, Mia Jenni, SP, Obersiggenthal, das 1. Umsetzungspaket der Steuerstrategie rückgängig machen. Sie stellen zusätzlich Antrag auf Dringlichkeit, somit wird über die Dringlichkeit am Nachmittag abgestimmt. Konkret wollen die SP-Grossräte den Regierungsrat bitten, die Aufhebung des 1. Umsetzungspakets
Mathias Küng