Letzte News

Christoph Riner: Wieviel Familiennachzug für Afghaninnen wurde bewilligt?

Christoph Riner: Wieviel Familiennachzug für Afghaninnen wurde bewilligt?

Nationalrat Christoph Riner (SVP/AG) nutzt die nächste Fragestunde des Bundesrates intensiv. Er will wissen: - Wie viele Personen in absoluten Zahlen haben über den Familiennachzug durch in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannte Afghaninnen seit dem Praxiswechsel (17. Juli 2023) selbst den (abgeleiteten) Flüchtlingsstatus erhalten (also in den letzten 16 Monaten)

Matthias Jauslin: Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Versprechen eingehalten werden?

Matthias Jauslin: Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Versprechen eingehalten werden?

Nationalrat Matthias Jauslin (FDP/AG) schreibt in einer Frage zuhanden der nächsten bundesrätlichen Fragestunde, in der gemeinsame Erklärung des Runden Tisches Wasserkraft vom 13.12.2021 sei folgende Aussage gemacht worden: "Die resultierenden 15 Projekte sind in Anhang 1 aufgeführt. Mit dieser Liste werden weder die projektspezifischen ordentlichen Bewilligungsverfahren

Swiss Medical Network Holding SA kann Spital Zofingen übernehmen - Regierungsrat stimmt zu

Der Verwaltungsrat der Kantonsspital Aarau AG (KSA) hat beschlossen, die Aktien seiner Tochtergesellschaft Spital Zofingen AG (SZAG) im Rahmen eines Aktientauschs für 50 Millionen Franken an das private Gesundheitsunternehmen Swiss Medical Network Holding SA (SMN) zu verkaufen. Die SMN übernimmt damit auch die Schulden der SZAG vollständig. Dieser Entscheid erfolgte

Stefanie Heimgartner: können Truppen wegen Materialmangel nicht vollständig ausgerüstet werden?

Stefanie Heimgartner: können Truppen wegen Materialmangel nicht vollständig ausgerüstet werden?

Die Aargauer Nationalrätin Stefanie Heimgartner (SVP) will in der nächsten bundesrätlichen Fragestunde Antworten auf diese Fragen: "- Stimmt es, dass die SAP-Umstellung dazu führt, dass Truppen im ersten Quartal nicht ausreichend mit Fahrzeugen und Material versorgt werden können und auch ausserdienstliche Tätigkeiten betroffen sind? - Ist es korrekt, dass 20%

Spitäler: Kanton gibt mehr Mittel zur Vergütung gemeinwirtschaftlicher Leistungen

Spitäler: Kanton gibt mehr Mittel zur Vergütung gemeinwirtschaftlicher Leistungen

Neu sollen unter anderem Leistungen für Polytrauma und Stroke Center sowie für grosse Notfallstationen abgegolten werden. Diese neu als gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) definierten Angebote der Spitäler sowie deren Vergütung respektive die Erhöhung der Vergütungen bereits bestehender GWL erfordern eine Revision der Verordnung über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWLV). Dies teilt der

Andreas Glarner: nur Fragebogen statt persönliche Asyl-Anhörung für Afghaninnen?

Andreas Glarner: nur Fragebogen statt persönliche Asyl-Anhörung für Afghaninnen?

Gemäss NZZ vom 9.12.2024 stellt das SEM weiblichen afghanischen Asylsuchenden nur einen allgemein gehaltenen Fragebogen zu, ohne diese persönlich zu ihren individuellen Asylgründen zu befragen. Dies hält Nationalrat Andreas Glarner (SVP/AG) zuhanden der nächsten bundesrätlichen Fragestunde fest. Er will jetzt vom Bundesrat wissen: "Wie überprüft das

Vorberatende Kommission lehnt Initiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!" ab

Vorberatende Kommission lehnt Initiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!" ab

Die grossrätliche Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) erklärt die Volksinitiative formell und materiell für gültig und weist sie dem Grossen Rat zur Beratung weiter. Die Kommission AVW empfiehlt dem Grossen Rat, die Volksinitiative abzulehnen. Dies teilt sie mit. Die Volksinitiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!" fordert einerseits eine