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Einbürgerungsgesetz: Grüne lehnen Vorlage als "verfassungswidrig" ab

Einbürgerungsgesetz: Grüne lehnen Vorlage als "verfassungswidrig" ab

Die vorliegende Gesetzesänderung über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht strebt eine Verschärfung der Voraussetzungen für eine ordentliche Einbürgerung ausländischer Personen an. Dies lehnen die Grünen aus zwei Gründen dezidiert ab, wie sie in ihrer Vernehmlassungsantwort schreiben: * Die Einführung eines strafrechtlichen Leumunds in §8 KBüG widerspreche den in der Bundesverfassung verankerten Prinzipien
Mathias Küng
Thierry Burkart: Droht der Schweiz ein Ausschluss von nachrichtendienstlichen Informationen der USA?

Thierry Burkart: Droht der Schweiz ein Ausschluss von nachrichtendienstlichen Informationen der USA?

2020, Ende der letzten Legislaturperiode des aktuellen US-Präsidenten, wurden parallel im US-Senat und im US-Repräsentantenhaus zwei gleichlautende Vorstösse eingereicht. Ziel der Vorstösse ist es, dass mit Staaten, die 5G-Technologien des chinesischen Herstellers Huawei Ltd. im Einsatz haben, keine nachrichtendienstlichen Informationen mehr geteilt werden. Der Autor des Gesetzestextes, der republikanische Senator
Mathias Küng