Letzte News

Simona Brizzi will besseren Schutz gegen Übergriffe im schulischen Kontext

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen (EDK) führt eine sogenannte «schwarze Liste», auf welcher Personen aufgeführt werden, die aufgrund von strafrechtlichen Tatbeständen wie Kriminal- und Sexualdelikten, Sucht- oder andere Krankheiten ihre Unterrichtsberechtigung verloren haben. Die Liste wird von der Rechtsabteilung des Generalsekretariats der EDK geführt. Die Meldung soll verhindern, dass
Mathias Küng
Wie errechnet man am besten das Ressourcenpotenzial eines Kantons für den Finanzausgleich?

Wie errechnet man am besten das Ressourcenpotenzial eines Kantons für den Finanzausgleich?

Die Berechnung des Ressourcenpotentials beim NFA beruht grundsätzlich auf Referenzwerten, welche für die direkte Bundessteuer gelten. Eine Ausnahme bilden die Vermögenssteuerwerte bei Eigenheimen, was irritierend ist. Dies schrieb Nationalrätin Maya Bally (Die Mitte) in einer Interpellation, zu der die Bundesratsantwort mittlerweile vorliegt. Bally bat den Bundesrat, mehrere Fragen zu beantworten,
Mathias Küng

Andreas Glarner zu Umbau Sitzungszimmer 301: "Wer stoppt diese gigantische Steuergeldverschleuderung?"

Nationalrat Andreas Glarner (SVP) hat in der Herbstsession eine Interpellation eingereicht. Darin schreibt er, dem Vernehmen nach solle das absolut neuwertige Inventar des Sitzungszimmers 301 (im Bundeshaus) ersetzt werden. Dies in Zeiten, in welchen der Bundesrat mit einer Spezialkommission händeringend nach Einsparmöglichkeiten sucht, so Glarner weiter. er stellt folgende Fragen:
Mathias Küng