Letzte News

Baugesetzänderung: GLP sieht Klärungsbedarf bei Abbruchprämien und fordert klare Prioritäten

Die GLP Aargau begrüsst die Stossrichtung der vorgeschlagenen Änderungen des Baugesetzes (BauG), sieht jedoch in zentralen Punkten deutlichen Präzisierungs- und Anpassungsbedarf. Dies teilt sie zu einer kantonalen Vernehmlassung mit. Sie unterstützt die Einführung klarer Regeln zur Tragung von Rückbaukosten durch Eigentümerinnen und Eigentümer, fordert aber laut Mitteilung insbesondere bei der
Mathias Küng

Gabriela Suter will Zugang zu leistungsstarken Miet- und Leasingfahrzeugen für Neulenkende stärker einschränken

Die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter will den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, die den Zugang zu leistungsstarken Motorfahrzeugen über Miet- und Leasingmodelle für Neulenkende stärker einschränken. Ziel sei es, schwere Verkehrsdelikte und Verkehrsunfälle mit Hochleistungsfahrzeugen zu reduzieren, schreibt sie. Vorzusehen seien: 1. Einführung eines Mindestalters
Mathias Küng
Marianne Binder will gezielten und kurzfristigen Ausbau der humanitären Minenräumung in der Ukraine ohne andere Krisenregionen zu vernachlässigen

Marianne Binder will gezielten und kurzfristigen Ausbau der humanitären Minenräumung in der Ukraine ohne andere Krisenregionen zu vernachlässigen

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, in welchem Umfang die Schweiz ihre Unterstützung im Bereich der humanitären Minenräumung ausbauen kann. Dies schreibt die Aargauer Mitte-Nationalrätin in einem gegen Sessionsende eingereichten Postulat. Organisationen wie die Fondation suisse de déminage (FSD) oder die humanitäre Minenräumung durch SWISSINT leisten direkte Hilfe durch den
Mathias Küng
Cédric Wermuth fragt den Bundesrat: "Versucht das Pro-Komitee der SVP-Nachhaltigkeitsinitiative die Transparenzvorschriften zu umgehen?"

Cédric Wermuth fragt den Bundesrat: "Versucht das Pro-Komitee der SVP-Nachhaltigkeitsinitiative die Transparenzvorschriften zu umgehen?"

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth hat gegen Ende der Session eine Interpellation zur Nachhaltigkeitsinitiative (10-Mio-Schweiz-Initiative) der SVP eingereicht. Er fragt: 1. Sind dem Bundesrat oder der EFK diese Kampagnen bekannt? Welche genau hat er zur Kenntnis genommen? 2. Sind dem Bundesrat oder der EFK die Urheber dieser Kampagnen bekannt? Gemäss
Mathias Küng