Letzte News

Nationalrat Andreas Glarner (SVP/AG) will den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, den Artikel 32g des Bundespersonalgesetzes und die einschlägigen Reglemente der Publica und weiterer Vorsorgeeinrichtungen des Bundes und sämtlicher Bundesbetriebe wie folgt zu ändern: "Die Spar- und Risikobeiträge werden nach Abzug des Koordinationsabzugs wie beim BVG der Privatwirtschaft

In einem in der Wintersession 2025 eingereichten Vorstoss verweist die Aargauer SVP-Nationalrätin Stefanie Heimgartner darauf, dass "in den letzten Monaten in verschiedenen Regionen der Schweiz eine markante Zunahme von Fahrzeugdiebstählen zu verzeichnen (ist), die sich insbesondere gegen Autogaragen und Fahrzeughändler richtet". Betroffen seien dabei nicht nur einzelne Betriebe,

Mit einem Postulat will der Aargauer Nationalrat Andreas Meier (Die Mitte) den Bundesrat beauftragent, in einem Bericht zu prüfen und darzulegen, 1. ob die bestehenden strafrechtlichen Bestimmungen, insbesondere Art. 260ter StGB (kriminelle Organisation), ausreichen, um mafiöse und mafiaähnliche Strukturen wirksam zu bekämpfen; 2. inwiefern organisierte Kriminalität mit mafiösen Methoden (z.

Der Aargauer Nationalrat Matthias Jauslin (GLP) will den Bundesrat mit einem Postulat beauftragen, in Rücksprache mit Kantonen und Gemeinden aufzuzeigen, welche organisatorischen, rechtlichen und digitalen Instrumente die Planungs- und Baubewilligungsverfahren im Wohnungsbau nachweislich beschleunigen. Der Bundesrat soll dem Parlament darlegen, wo Verfahren bereits heute effizient funktionieren, welche bewährten Praxisbeispiele sich