Letzte News

Gewässer-Initiative zugunsten des Gegenvorschlags des Grossen Rats zurückgezogen

Der Grosse Rat hat am 10. September einstimmig dem vom Regierungsrat vorgelegten Gegenvorschlag zur Gewässer-Initiative mit 129 zu 0 zugestimmt. Die Zustimmung zum Gegenvorschlag erfolgte unter dem Vorbehalt, dass die Gewässer-Initiative zurückgezogen wird. Auch das Initiativ-Komitee unterstützte den Gegenvorschlag und hat wie im Grossen Rat angekündigt die Gewässer-Initiative Kanton Aargau
Mathias Küng

Teilprivatisierung? - SP will von Forderungen von AIHK und Gewerbeverband nichts wissen

Die SP Aargau stellt sich entschieden gegen den von der Aargauer Industrie- und Handelskammer und dem Aargauischen Gewerbeverband geforderten Teilverkauf verschiedener Unternehmen wie der Aargauischen Kantonalbank und der AEW Energie AG. In einer Mitteilung schreibt die SP: "Die anstossende Auftragsstudie dient einzig der Begründung von Privatisierungsforderungen. Dies ist unseriös.
Mathias Küng

Nach Klimaurteil verlangt Christoph Riner: Parlament soll die Schweizer Richter am EGMR nominieren

Der Aargauer SVP-Nationalrat Christoph Riner will den Bundesrat mittels Motion beauftragen, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Bundesversammlung die Nomination der Kandidierenden für den Schweizer Sitz am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vornimmt und nicht mehr der Bundesrat. Riner begründet dies so: Teile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Mathias Küng