Letzte News

SVP Aargau: Einbürgerung ist der Abschluss einer erfolgreichen Integration

Die Parteien konnten Stellung nehmen zu einer geplanten Revision des Einbürgerungsrechts. Es geht darum: Mit der Vorlage werden im Wesentlichen verschiedene parlamentarische Vorstösse zum kantonalen Einbürgerungsrecht umgesetzt. Das Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG) soll im Bereich der ordentlichen Einbürgerung ausländischer Personen verschärft werden (Einbürgerungsvoraussetzungen der Sprachkompetenz und
Mathias Küng
Armeematerial: Stefanie Heimgartner legt den Finger auf einen wunden Punkt der Armee

Armeematerial: Stefanie Heimgartner legt den Finger auf einen wunden Punkt der Armee

Nationalrätin Stefanie Heimgartner (SVP/AG) hat dem Bundesrat zuhanden der gestrigen Fragestunde zwei Anfragen vorgelegt, für die es zweimal dieselbe Antwort gab. Heimgartner schrieb in ihrer Anfrage: Die LBA (Logistikbasis der Armee) reduziert das Materialangebot ausgewählter Systeme für Grund- und Fortbildungsdienste um 20 %. Militärwissenschaftlich sollte das Angebot 30 % über dem
Mathias Küng

Interpellation von Andreas Meier: Erträge aus russischen Zentralbankgeldern für die Ukraine-Hilfe verwenden

Nationalrat Andreas Meier (Mitte/AG) hat in der Frühlingssession eine Interpellation eingereicht. Darin schreibt er: Das Parlament beauftragte den Bundesrat mit der Überweisung der gleichlautenden Motionen 23.3264-68 Massnahmen zu ergreifen, um auf internationaler Ebene die Grundlagen für einen Reparationsmechanismus zu Gunsten eines völkerrechtswidrig angegriffenen Staates zu erarbeiten.  In diesem
Mathias Küng
Einbürgerungsgesetz: Grüne lehnen Vorlage als "verfassungswidrig" ab

Einbürgerungsgesetz: Grüne lehnen Vorlage als "verfassungswidrig" ab

Die vorliegende Gesetzesänderung über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht strebt eine Verschärfung der Voraussetzungen für eine ordentliche Einbürgerung ausländischer Personen an. Dies lehnen die Grünen aus zwei Gründen dezidiert ab, wie sie in ihrer Vernehmlassungsantwort schreiben: * Die Einführung eines strafrechtlichen Leumunds in §8 KBüG widerspreche den in der Bundesverfassung verankerten Prinzipien
Mathias Küng