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Das sagt das Ratsbüro zu Maja Rinikers Frage, ob der zuständige Bundesrat bei allen Voten zu Volksinitiativen präsent sein muss

Das sagt das Ratsbüro zu Maja Rinikers Frage, ob der zuständige Bundesrat bei allen Voten zu Volksinitiativen präsent sein muss

Bezugnehmend auf die Antwort des Büros zu ihrer Frage 26.7049, wonach Mitglieder des Bundesrates in den letzten vier Jahren über 100 Stunden im Rat anwesend waren, um Einzelvoten zu Volksinitiativen anzuhören, stellte die Aargauer FDP-Nationalrätin Maja Riniker dem Ratsbüro mehrere Fragen zu dieser Thematik. : - Wie beurteilt das Büro
Mathias Küng
Marianne Binder will die Revolutionsgarde der Islamischen Republik als terroristische Organisation einstufen

Marianne Binder will die Revolutionsgarde der Islamischen Republik als terroristische Organisation einstufen

Mit einer gegen Sessionsende eingereichten Motion will die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller den Bundesrat beauftragen, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Revolutionsgarde der Islamischen Republik als terroristische Organisation einzustufen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen, um deren Aktivitäten, Finanzierung und Netzwerke in der Schweiz zu unterbinden. Die Revolutionsgarde sei
Mathias Küng
Mitte zu Baugesetzänderung: Rückbau ausserhalb der Bauzone unterstützen – Finanzierung gerechter ausgestalten

Mitte zu Baugesetzänderung: Rückbau ausserhalb der Bauzone unterstützen – Finanzierung gerechter ausgestalten

Die Mitte Aargau unterstützt grundsätzlich die geplanten Anpassungen im Baugesetz des Kantons Aargau zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben beim Rückbau von Bauten ausserhalb der Bauzone. Die Partei erachtet insbesondere die vorgesehenen Regelungen zur Kostentragung durch Eigentümer in klar definierten Fällen als sinnvoll und angemessen. Dies teilt die Partei zu einer
Mathias Küng

Tägerhardächer/Hitachi: Bauernverband anerkennt Dimension, Landwirtschaft brauche aber auch Platz

Der Bauernverband Aargau (BVA) nimmt zur Richtplananpassung im Gebiet Tägerhardächer in Wettingen Stellung und formuliert deutliche Vorbehalte. Es sei aus Sicht der Landwirtschaft nicht nachvollziehbar, dass ihre Entwicklung zunehmend eingeschränkt werde, während für ein einzelnes Grossprojekt weitreichende Ausnahmen geschaffen werden sollen, heisst es in der Mitteilung des BVA. Die geplante
Mathias Küng
Sollen Hausarztpraxen Medikamente verkaufen dürfen? - das sagt der Regierungsrat

Sollen Hausarztpraxen Medikamente verkaufen dürfen? - das sagt der Regierungsrat

In einer Motion verlangen Hans-Peter Budmiger, GLP, Muri (Sprecher), Dr. Severin Lüscher, Grüne, Schöftland, Dr. Thomas Ernst, FDP, Magden, Dr. Lucia Engeli, SP, Unterentfelden, Martin Bossert, EDU, Rothrist, Stefan Giezendanner, SVP, Baden, Franziska Stenico-Goldschmid, Mitte, Beinwil (Freiamt), die Selbstdispensation in der Grundversorgung zur Sicherung der ärztlichen Versorgung. Das
Mathias Küng