Grosser Rat: 221,6 Millionen Franken für die neue Kanti Stein inklusive Übergangslösung - Kürzung bei Kunst am Bau
Nun Stellt Hanspeter Hilfiker (FDP), Präsident der Kommission AVW, das Geschäft Kanti Stein, Neubau inklusive Übergangslösung, Ausführung, Verpflichtungskredit, vor.
Zwei Anträge stehen sich gegenüber
Der Regierungsantrag lautet so:
Für das Vorhaben "Kantonsschule Stein, Ausführung Neubau inklusive Übergangslösung; Ausführung" werden ein Verpflichtungskredit mit einem einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 221'900'000.– inklusive 8,1 % MwSt. der an den Schweizerischer Baupreisindex (SBI), Nordwestschweiz, Neubau Bürogebäude, Basis 2020, Indexstand Oktober 2024, 119.2 Punkte, gebunden ist und einem jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 42'000.– bewilligt. Der Verpflichtungskredit passt sich den indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.
Demgegenüber steht ein Minderheitsantrag aus der Kommission AVW, in den eine Reduktion der Mittel für Kunst am Bau um 300 000 Franken eingeschlossen ist:
Für das Vorhaben "Kantonsschule Stein, Ausführung Neubau inklusive Übergangslösung; Ausführung" werden ein Verpflichtungskredit mit einem einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 221'600'000.– inklusive 8,1 % MwSt. der an den Schweizerischer Baupreisindex (SBI), Nordwestschweiz, Neubau Bürogebäude, Basis 2020, Indexstand Oktober 2024, 119.2 Punkte, gebunden ist und einem jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 42'000.– bewilligt. Der Verpflichtungskredit passt sich den indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.
Hier das Ergebnis vorweg: In der Abstimmung wird Kunst am Bau mit 68 : 57 Stimmen um 300 000 Franken gekürzt, der Gesamtantrag von nunmehr noch 221,6 Mio. Franken(Minderheitsantrag aus der AVW) mit 122 : 1 Stimme gutgeheissen.
So erläuterte Kommissionspräsident Hanspeter Hilfiker die Kommissionsberatungen und -entscheide
Das Eintreten auf das Geschäft war in der Kommission AVW laut Hilfiker nicht bestritten. Die Kommission ist sich der Bedeutung und des zeitlichen Rahmens des Geschäfts bewusst.
Diskutiert wurden laut Hilfiker insbesondere drei Themenfelder:
Die generellen Kosten von 222 Mio. Fr. wurden als hoch bezeichnet. Das BKS hat erläutert, dass der eigentliche Neubau 168 Mio. Fr. kostet, die übrigen Mittel für die Übergangslösungen und die bisherigen Arbeiten benötigt werden. Sollten zum jetzigen Projektstand grössere Einsparungen eingefordert werden, würde das Verzögerungen im Projekt und höhere Aufwendungen für die Übergangslösungen bedeuten.
Anerkannt wurde über alle Parteien hinweg, dass ein zeitgemässer, möglichst nachhaltiger Bau geplant wird. PV-Anlage, Energieversorgung, Aussenraumgestaltung, Erschliessung, auch mit Zweirad- und Autoparkplätzen sowie weitere Herausforderungen wie PFAS oder andere Umweltbelastungen wurden adäquat berücksichtigt.
Grösseren Diskussionsbedarf löste die geplante Kunst am Bau aus, für die im Kredit Fr. 500.000 eingestellt sind. Mit Bezug auf verschiedene andere Bauvorhaben und mehr oder minder verstandene oder geglückte Kunstobjekte wurden schliesslich zwei Anträge eingebracht.
Der eine Antrag wollte die vorgesehenen Mittel für Kunst am Bau ganz streichen, der andere Antrag wollte diese Mittel von 500.000 Fr. auf 200.000 Fr. reduzieren.
In der Ausmarchung beider Anträge obsiegte die Reduktion auf 200.000 Fr., in der Schlussabstimmung wurde der regierungsrätliche Antrag knapp bestätigt.
Ein Minderheitsantrag für eine Reduktion auf Kunst am Bau im Umfang von 200.000 Fr. wird laut Hilfiker aufrechterhalten.
Die Kommission AVW hat schliesslich den Antrag, für die Kantonsschule Stein einen Verpflichtungskredit mit einem Bruttoaufwand von Fr. 221.900.000 und einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 42.000 zu sprechen, mit 13 zu 2 Stimmen grossmehrheitlich gutgeheissen.
In den Fraktionsvoten gilt der Schulraumbedarf als ausgewiesen. Mitte-Links stimmt der Vorlage klar zu. Debattiert wird vorab über Kunst am Bau, die SVP kritisiert zusätzlich die Ausgabenfreudigkeit des Kantons bei diversen Bauten. Die SVP wird der Vorlage nur grossmehrheitlich zustimmen (mit Kürzung bei der Kunst am Bau).
Martina Bircher: bei Kunst am Bau wurde schon gekürzt
Bildungsdirektorin Martina Bircher verteidigt dem Antrag der Regierung. Zur Kunst am Bau sagt sie, der Regierungsrat habe hier bereits gekürzt. Eigentlich wären hier 750000 Franken geplant gewesen, das habe man auch 500 000 Franken gekürzt. Als Bildungs- und Kulturdirektorin verteidigt sie ihn. sagt sie: Gerade an einer Mittelschule soll es Kunst am Bau geben.