Nein-Komitee erleichtert über Ablehnung der Initiative "Arbeit muss sich lohnen!"

Die Aarg. Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen», die eine pauschale Kürzung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe um 5 % nach zwei Jahren Bezug forderte, wurde heute von der Stimmbevölkerung (deutlich) abgelehnt. Das überparteiliche Komitee, bestehend aus den Parteien SP, Die Mitte, GRÜNE, GLP und EVP sowie den Verbänden Arbeit Aargau, Caritas und Netzwerk Sozialer Aargau, nimmt das deutliche Nein laut einer Mitteilung "mit grosser Erleichterung und Dankbarkeit zur Kenntnis". Die Aargauer Bevölkerung habe damit ein starkes Zeichen gesetzt: Sie unterstütze eine verantwortungsvolle, faktenbasierte Sozialpolitik, die die Menschenwürde ernst nehme und nicht auf pauschale Abstrafung setze.

Die Stimmbevölkerung habe erkannt, dass pauschale Kürzungen nach zwei Jahren Sozialhilfebezug keine Lösung bieten, sondern nur Probleme schaffen, heisst es weiter. Die bestehenden Instrumente funktionieren; die sinkende Sozialhilfequote, rückläufige Fallzahlen und tiefere Kosten belegten dies. Die Initiative hätte hingegen Instabilität erzeugt und Menschen in prekären Situationen zusätzlich belastet. Wenn man Sozialhilfebeziehenden wieder in den Arbeitsmarkt zurückhelfen will, sollte stattdessen in Unterstützungsangebote investiert werden. Beispiele aus anderen Kantonen und Städten zeigen, dass die Kosten so langfristig gesenkt werden können.

Bevölkerung "hat Argumente der Fachwelt ernst genommen"

Besonders erfreulich sei, dass die Bevölkerung die Argumente der Fachwelt ernst genommen hat: Die Initiative hätte mehr Bürokratie, höhere Kosten und Rechtsungleichheit geschaffen. Sie hätte Familien, Alleinerziehende und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen besonders hart getroffen und damit die Schutzfunktion der Sozialhilfe untergraben.

Mit ihrem Nein habe die Aargauer Bevölkerung darüber hinaus klar gemacht, dass sie nicht blind der SVP/FDP-Mehrheit im Grossen Rat folge, sondern von ihren gewählten Vertreter:innen im Grossen Rat eine verantwortungsvolle Politik erwarte. Mit diesem Entscheid sei deutlich geworden, dass der Aargau auf eine Sozialpolitik setzen muss, die fördere statt bestrafe, integriere statt ausgrenze und die Menschenwürde achte. Dieses Ergebnis sei ein wichtiges Signal für eine konstruktive, solidarische Politik im Kanton Aargau.