Ja zur Umfahrung Suhr für 388 Mio. Franken - Volk hat das letzte Wort
ie Region Suhr-Entfelden und insbesondere das Suhrer und Gränicher Dorfzentrum sind seit Jahren einem stetig wachsenden Verkehrsaufkommen ausgesetzt. Die Siedlungsräume leiden bereits heute unter dem hohen Verkehrsaufkommen. Die Erreichbarkeit, insbesondere der wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkte in der gesamten Region ist stark beeinträchtigt.
Mit der Verlegung der Wynental- und Suhrentalbahn (WSB) zwischen Aarau und Suhr und dem Ausbau des Bahnhofs Suhr zu einem Knotenpunkt mit der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB)-Linie Zofingen-Lenzburg in den Jahren 2008–2010 konnte für den öffentlichen Verkehr (ÖV) eine erste deutliche Angebotsverbesserung erzielt werden.
Die Weiterentwicklung des Busangebots in den Folgejahren half, die Attraktivität des ÖV in der Region zusätzlich zu erhöhen. Trotz dieser Massnahmen ist das Verkehrssystem auf der Strasse in Suhr und Gränichen überlastet, die Anbindung des Wynentals an die A1 ist ungenügend. Die Wartezeiten an den Bahnübergängen in Suhr sind bereits heute gross, der Ausbau des Bahnangebots bringt künftig vermehrte respektive verlängerte Barriere-Schliessungen mit sich. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Botschaft zur Umfahrung Suhr, über die sich der Grosse Rat jetzt beugt.
In den vergangenen Jahren wurde deshalb die Machbarkeit eines Halb- oder Vollanschlusses an die A1 zwischen Suhr und Gränichen überprüft. Die Untersuchungen haben gezeigt, dass ein Anschluss in diesem Perimeter die bereits erheblichen Verkehrsüberlastungen in den Ortszentren Suhr und Gränichen noch verstärkt. Daneben sieht das Bundesamt für Strassen (ASTRA) für den Raum SuhrGränichen-Entfelden (zwischen Aarau West und Aarau Ost) aufgrund der strategischen Ausrichtung des Bundes ohnehin keinen Autobahnanschluss vor.
Ziel: Verbesserung der Verkehrssituation und für den stark belasteten Siedlungsraum
Deshalb soll mit der Gesamtplanung Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS) eine Verbesserung der Verkehrssituation und für den stark belasteten Siedlungsraum erzielt werden. Dabei sollen die Eingriffe in den Landschafts- und Siedlungsraum minimiert und die neue Strasseninfrastruktur optimal ins bestehende Kantons- und Gemeindestrassennetz integriert werden, damit auch für die umliegenden Gemeinden (Ober- und Unterentfelden, Gränichen, Schafisheim, Hunzenschwil) ein Mehrwert geschaffen wird.
VERAS sei eine Gesamtplanung mit einem Nutzen für alle Verkehrsträger und einem grossen Augenmerk auf eine gute Integration in den Landschafts- und Siedlungsraum, die weitere in der Region geplante Massnahmen sinnvoll ergänzt, zum Beispiel Umgestaltung Ortsdurchfahrt Gränichen, Entflechtung der Aargau Verkehr AG (AVA)-Linie in Oberentfelden, argumentiert die Regierung. In Ergänzung zur Optimierung des Autobahnanschluss Aarau Ost könne der Raum Suhr-Entfelden und insbesondere das Wynental mit der Gesamtplanung VERAS zukünftig bestmöglich an die Autobahn angeschlossen werden.
Der Grosse Rat hat am 10. November 2020 das Vorhaben VERAS im Richtplan festgesetzt. VERAS ist in drei Hauptlose unterteilt:
• Die wichtigsten Projektelemente im Los 1 sind die Anpassung der K235 Bernstrasse Ost nördlich der Wyna, die neue Wynabrücke B-142 für den Strassen- und den Fuss- und Veloverkehr, der Knoten Sagimättli mit dem Anschluss an die NK241, der Endabschnitt Nord der NK241 und die neue Überführung B-178 über die NK241 sowie die Bahnlinien der SBB und der AVA.
• Das Los 2 beinhaltet die neue NK241. Sie wird an der Südgrenze des Loses 1 weiter entlang des bestehenden Bahntrassees der AVA und der Siedlungsgrenze geführt. Beim Beginn des BuhaldeQuartiers wird die neue Hintere Bahnhofstrasse erstellt, welche die Erschliessung des Quartiers direkt von der neuen NK241 ermöglicht. Der mit einer Lichtsignalanlage (LSA) gesteuerte Knoten Meierhof liegt im Einschnitt und weist genügend Kapazität auf, um eine zukünftige Quartierentwicklung zu ermöglichen. 5 von 80
• Der Projektperimeter der NK240 VERAS, Teil Süd (Los 3) erstreckt sich von der K242 Gränicher-/ Suhrerstrasse entlang der kommunalen Weltimattstrasse bis zur K108 Suhrentalstrasse. Die Grenze zum Los 2 befindet sich beim Knoten H
Regierung will 384 Millionen
Für das Bauprojekt "Suhr, Oberentfelden, Gränichen, Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr VERAS (Bernstrasse Ost K235 bis Suhrentalstrasse K108 mit Anschluss Gränicherstrasse K242)" wird zulasten der Spezialfinanzierung Strassenrechnung ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 384'333'000.– (Produktionskosten-Index des Schweizerischen Baumeister-Verbands, Stand vom 1. Januar 2023; Indexstand von 260,5) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an. Dies beantragt die Regierung.
Es liegt jedoch ein Minderheitsantrag aus der vorberatenden Kommission UBV vor: Demnach soll für das Bauprojekt " ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 387'738'150.– (also über 3 Mio. Franken mehr) beschlossen werden.
So beurteilt die vorberatende Kommission die Vorlage
Die Vorlage ist nicht unbestritten. Dies geht aus dem Eingangsvotum von Kommissionspräsident Jonas Fricker hervor:
Fricker sagt: "Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung beantragt dem Grossen Rat den VERAS-Verpflichtungskredit von über 384 Millionen Franken, dem Kostenteiler der Gemeinde Suhr und der Anpassung des kantonalen Veloroutennetzes zuzustimmen.
Das Verkehrssystem im Raum Suhr ist seit Jahren überlastet mit Folgen für den gesamten Siedlungs- und Wirtschaftsraum der Umgebung. Mit der Gesamtplanung "Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS)" soll Abhilfe geschaffen werden.
Die Kommission anerkennt die Probleme und sieht den Handlungsbedarf als ausgewiesen. Gleichwohl wurde Kritik am Projekt geäussert. Auf der einen Seite wurde bedauert, dass kein Halb- oder Vollanschluss an die Autobahn A1 vorgesehen ist. Auf der anderen Seite wurde moniert, dass VERAS hauptsächlich auf den motorisierten Individualverkehr ausgerichtet ist, was zu noch mehr Autoverkehr mit entsprechenden Folgen für die Umwelt- und Gesundheit führe. Auf eine Förderung des öffentlichen Verkehrs, insbesondere mittels einer Schnellverbindung ins obere Wynental, sei dagegen verzichtet worden. Zudem seien die geplanten Velorouten zu kompliziert und zu wenig attraktiv.
Dass VERAS grosse Eingriffe in den Landschafts- und Siedlungsraum mit sich bringt, war in der Kommission unbestritten. Einigen Kommissionsmitgliedern gingen die ökologischen Ersatzmassnahmen zu weit, andere kritisierten den Verlust an Fruchtfolgeflächen, die nicht in der Region und nur teilweise kompensiert werden. Eine Kommissionsminderheit beantragte darum eine Erhöhung des Kredits um 3,405 Millionen Franken auf insgesamt 387'738'150 Franken mit der Bedingung, dass die benötigten Fruchtfolgeflächen vollständig kompensiert werden. Der Antrag wurde in der Kommission mit 8 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der entsprechender Minderheitsantrag findet sich in der gelben Synopse.
Insgesamt stellte sich die Kommission hinter das Vorhaben, das sie mehrheitlich als ausgewogen und verhältnismässig erachtet. Es bringe die nötige Verbesserung der Verkehrssituation sowie eine Entlastung des betroffenen Siedlungs- und Wirtschaftsraums.
Zu den drei Anträgen in der gelben Synopse:
Zum 1. Antrag: Mit 12 zu 3 Stimmen beantragt die Kommission UBV dem Grossen Rat, dem Verpflichtungskredit von 384,333 Millionen Franken für das grösste Projekt, das die Abteilung Tiefbau jemals realisiert hat, zuzustimmen.
Zweitens stimmt die Kommission dem Beitrag der Gemeinde Suhr von pauschal 10,28 Millionen Franken an die Gesamtkosten mit 15 zu 0 Stimmen einstimmig zu.
Und drittens stimmte die UBV auch der Anpassung des kantonalen Veloroutennetzes mit 15 zu 0 Stimmen einstimmig zu, obwohl sich einige Kommissionsmitglieder eine velofreundlichere Linienführung zwischen Suhr und Oberentfelden gewünscht hätten."
Der Rat entscheidet jetzt nach längerer Debatte und einem engagierten Votum von Bau- und Verkehrsdirektor Stephan Attiger. Der Rat stimmt 388 Mio. Franken zu.
Und auf Antrag von Gian von Planta (GLP) ergreift der Rat dazu das Behördenreferendum. Dieses kommt zustande, wenn mindestens 35 Grossräte/innen dafür stimmen. Es stimmten 37 dafür, somit hat das Volk an der Urne zu diesem Megaprojekt das letzte Wort. Der Regierungsrat wird das Abstimmungsdatum festlegen.