Nach KKW-Streit: Harmonie beim Labiola-Programm - Mittel gesprochen
Als Nächstes geht es im Grossen Rat um eine Verlängerung des Programms "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)". Namens der vorberatenden Kommission referiert Andi Steinacher (SVP): Am 6. Mai 2025 hat sich die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA), zur Verlängerung Labiola-Rahmenkredit 2022-2025; derer Verlängerung bis 2027, und einem Zusatzkredit von 5 Millionen und 46 Tausend Franken beraten.
Biodiversitätsförderflächen fast verdoppelt
Der Regierungsrat zeige in seiner Botschaft zur Verlängerung des Programms "Landwirtschaft – Bio-diversität – Landschaft (Labiola)" auf, dass seit dessen Einführung im Jahr 2014, die darin gesicherten Biodiversitätsförderflächen, sich von 4'980 auf 9'022 Hektaren, fast verdoppelt haben, so Steinacher. Das Programm stärke letztlich die Landwirtschaft und verbessere die Lebensqualität im Kanton Aargau.
In der Schweiz müssen die Landwirtschaftsbetriebe mindestens sieben Prozent ihrer landwirtschaftlichen Nutzfläche als Biodiversitätsfläche ausweisen, so Steinacher weiter. Die Aargauer Betriebe übertreffen diese Vorgabe mit durchschnittlich 21,7 Prozent um das Dreifache. Labiola wird vom Bund zu 90 Prozent finanziert, neben der Landwirtschaft profitiert auch der Kanton Aargau finanziell durch höhere Steuereinnahmen aus der Landwirtschaft.
Der Bund plant, die beiden Instrumente "Vernetzungsbeiträge" und "Landschaftsqualitätsbeiträge" per 2028 im neuen Programm "Beitrag für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität" zusammenzulegen. Der Kanton wird seinerseits das Programm Labiola per 2028 entsprechend anpassen müssen. Mit der beantragten Verlängerung des bestehenden Labiola-Rahmenkredits 2022–2025, um weitere zwei Jahre bis 2027, sollen die mit den Landwirtinnen und Landwirten im Kanton Aargau vereinbarten Beitragszahlungen, während der Übergangsphase sichergestellt werden.
"Gelungenes Beispiel für eine liberale Umweltpolitik"
Für die Mitglieder der Kommission VWA stand ausser Frage, dass das Programm Labiola weitergeführt werden soll, so Steinacher: Labiola nütze der Biodiversität und den Bauernfamilien als Leistungserbringer. Begrüsst und geschätzt wurden von den einen, dass im Programm auch ein grosser Beratungsteil enthalten sei. Andere hoben hervor, dass das Programm mit Anreizen statt Verboten funktioniere und die Teilnahme am Programm auf Freiwilligkeit basiere. Labiola sei grundsätzlich ein gelungenes Beispiel für eine liberale Umweltpolitik.
Kritisch hinterfragt wurden laut Steinacher einzig die Kosten, des beauftragten externen Büros, dass der Kanton mit der Beratungsdienstleistung, der Erfolgskontrolle und der Ausarbeitung der Bewirtschaftungsvereinbarungen, beauftragt hat. In der Abstimmung bestätigte sich die durchwegs positive Haltung der Kommission VWA gegenüber Labiola. Die VWA-Kommission empfiehlt Zustimmung.
Die Voten sind vergleichsweise harmonisch im Vergleich zur KKW-Debatte. Das Programm wird positiv aufgenommen. Der Rat heisst die Vorlage deutlich gut, gegen vereinzelte Stimmen der FDP.