Monika Baumgartner (Die Mitte) zum Budget: Ja zu Steuersenkung von 5 Prozent
Hier im Wortlaut das Votum von Monika Baumgartner (Die Mitte):
"Geschätzter Grossratspräsident, geschätzte Mitglieder des Regierungsrates, liebe Kollegen und Kolleginnen, wann hat der Aufgaben- und Finanzplans im Vorfeld schon je so hohe Wellen geschlagen? Ich frage: Wo bleibt die Vision, das Ziel, der Aufbau für eine nachhaltige Sicherstellung unserer Aufgaben? Im Moment prallen Sparübungen, Forderungen nach Mehrausgaben im Sozial -und Gesundheitswesen, in der Bildung, in der Altersfürsorge und beim Klima aufeinander und das zugunsten einer noch höheren Steuerfusssenkung.
Nettovermögen rund 580 Mio., Ausgleichsreserve mit 1,1 Mia. Franken
Wollen wir das wirklich? Ich frage mich: Wie schaffen wir in dieser Konstellation langfristige Perspektiven für unseren Kanton? Schauen wir uns die Fakten an. Der Kanton Aargau hat in den letzten Jahren eine solide Finanzpolitik betrieben. Wir haben ein Nettovermögen von rund 580 Millionen Franken aufgebaut. Das ist beachtlich. Die Ausgleichsreserve beträgt 1,1 Milliarden Franken, ein wertvolles Instrument für kommende Herausforderungen. Und sie stammt nicht aus überhöhten Steuern, sondern aus Sondereffekten wie der SNB- Ausschüttung, den Dividenden der Axpo und den Abgeltungen der Aargauischen Kantonalbank.
Wir haben die schlankste Verwaltung der Schweiz, ein Triple-A-Rating von Standard Poor's und beim Freiheitsindex von Avenir Suisse liegen wir ebenfalls an der Spitze. Kurz: dere Kanton Aargau steht gut da. Danke an den Regierungsrat und die kantonale Verwaltung für die Arbeit und auch uns als Parlament, das diese vernünftige Finanzpolitik mitgetragen hat.Wir haben zusammen mit dem Regierungsrat die Schulden abgetragen und eine Reserve aufgebaut. Das dürfen wir jetzt nicht leichtfertig nur mit Blick auf das eigene Portemonnaie verspielen.
Staatsquote als neuer Zankapfel
Ja, meine Damen und Herren, einige von uns haben sich nun in die Staatsquote verbissen. Im Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen sind unsere Ziele klar. Eine stabile und möglichst sinkende Steuerquote, eine ausgeglichene Finanzierungsrechnung, den Abbau von Verpflichtungen, den Ausgleich konjunktureller Schwankungen und eine stabile, möglichst sinkende Staatsquote.Und genau diese Staatsquote ist nun ein neuer Zankapfel. Manche sagen, die Regierung verletze hier das Gesetz. Aber das Gesetz spricht von langfristigen Zielen und das ist entscheidend.
Die Staatsquote hängt vom BIP und vom konsolidierten Aufwand ab. Wenn die Konjunktur abkühlt, steigt die Quote automatisch leicht an. Das ist kein Zeichen von Übermut, sondern Ausdruck der wirtschaftlichen Lage und der anstehenden Investitionen. Nach Abschluss der laufenden Investitionen, die ja wiederum die Wirtschaft stärken, wird diese wieder sinken, sofern die Wirtschaft nicht weiter schwächelt. Wir müssen aber auch Das Ressourcenpotenzial des Aargaus nimmt ab.
Arbeitsplatzwachstum: viertletzter Platz unter den Kantonen
Beim Arbeitsplatzwachstum sind wir auf dem viertletzten Platz unter den Kantonen. Wir müssen unsere Wirtschaftsattraktivität stärken und in die Zukunft investieren. Dafür haben wir uns ja jetzt auch eine gute Finanzlage geschaffen.Die im Factsheet vorgeschlagenen Kürzungen - viele dieser Massnahmen sparen nichts. Die Aufgaben werden einfach ver- und aufgeschoben. Oder sollen tatsächlich die Labiola-Beiträge gestoppt, die Weiterentwicklung der Immobilienstrategie ausgesetzt oder die Ressourcen für Schulen mit schwierigen Ausgangslagen gekürzt werden?
Die Leidtragenden werden unsere Kinder und unsere Enkel sein. Können wir dies verantworten, auf Kosten der nächsten Generation zu leben? Das ist keine weitsichtige Politik. Jetzt wäre eigentlich der richtige Moment, um diese Vorhaben umzusetzen, weil der Finanzierungshaushalt stabil ist und wir uns das leisten können. Was uns Sorge macht, sind die parteipolitischen Schnellschüsse, Die Idee, die SNB-Gewinne an die Gemeinden weiterzugeben, (...) oder neue Sparübungen quer durchs System. Das sind keine nachhaltigen Lösungen, sondern taktische Spielchen. Am Finanzsystem dreht man nicht einfach ohne Weitsicht, ohne vertiefte Prüfung.
Die Mitte unterstützt die Stossrichtung des Aufgabena und Finanzplans. Wir erkennen die solide Arbeit der Regierung und die gute Ausgangslage, aber wir sagen auch ganz klar: Verantwortung vor Versuchung. Wir werden zudem in der Debatte beim Aufgabenbereich 410 Finanzen Antrag stellen und ich sage das heute schon, dass Sie eine Woche Zeit haben, sich Gedanken dazu zu machen, dass für das Budgetjahr 2026 der Saldo der Steuergröße LOA um 108 Millionen Franken verbessert.
Wird zwecks Berücksichtigung des Anteils an der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Adrian Schoop hatte ja bereits von einer hoffentlich großen Ausschüttung gesprochen in seinem Votum früher. Dazu hören wir dann gerne noch die Stellungnahme von Finanzdirektor Markus Dieth und hoffen natürlich, was wir hierfür Unterstützung erhalten.
Die vorgeschlagene Senkung um fünf Prozent im Budget 2026 ist für uns vertretbar. Sie entlastet gezielt die Bevölkerung, ohne die Stabilität zu gefährden. Die Forderung nach acht Prozent ist dagegen nicht realistisch. Wir wollen keine Steuerpolitik auf Vorrat, sondern verantwortungsvolle Schritte Jahr für Jahr. Eine Senkung darf nicht durch neue Schulden finanziert werden. Darum prüfen wir die Tragbarkeit jedes Jahr neu.
Problem liegt beim schwachen Wirtschaftswachstum
Wir stehen klar hinter den geplanten Investitionen in Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Digitalisierung und Klimaschutz.Viele dieser Projekte sind bereits beschlossen oder vom Bund gefordert, etwa die Umsetzung von EFAS. (...) Gleichzeitig fordern wir eine konsequente Ausgabendisziplin und klare Prioritäten. Ja, die Staatsquote steigt leicht, aber moderat und wir bleiben der Kanton mit den tiefsten Aufwänden pro Kopf. Das Problem liegt nicht auf der Ausgabenseite, sondern beim schwachen Wirtschaftswachstum.
Darum setzen wir mit unserem Postulat 25.319 genau dort an. Wir wollen die Attraktivität für Unternehmen erhöhen und gleichzeitig mit Ergänzungsleistungen einkommensschwache Familien besser absichern. Und wir setzen uns für die Wirtschaftsförderung ein. Ja, geschätzte Damen und Herren, die Mitte tritt auf den Aufgaben- und Finanzplan ein mit klarem Blick auf die Zukunft, mit finanzieller Verantwortung und und mit Dialogbereitschaft.
Wir wollen einen starken, verlässlichen und zukunftsfähigen Kanton Aargau. Zu den Hauptanträgen kann ich Folgendes sagen: Bei den Hauptanträgen 1 und 2 werden wir dem Antrag der Regierung folgen. Wir setzen uns für eine verlässliche Lohnpolitik mit nicht wieder neuen Rückschritten durch Kürzungen bei der Systempflege ein. Es ist müssig, jedes Jahr diese Systempflege zu diskutieren. Und obwohl wir alle wissen, dass sie richtig und nötig ist.
Beim Hauptantrag 3 unterstützen wir den Minderheitsantrag der KAPF mit 0,5 Prozent mehrheitlich. Bei Hauptantrag 4 haben wir bereits begründet, dass wir dem Antrag der Regierung Folge leisten werden. Wir machen uns für eine Steuersenkung von 5 Prozent stark. Zudem werden wir das Budget 2026 in allen Aufgabenbereichen vermutlich zähneknirschend genehmigen. Sollte der Antrag 100 a angenommen werden, werden wir den Regierungsrat ermächtigen, gemäß 14 Absatz 2 GAF zusätzliche aufwandseitige Globalbudgets und Investitionen von gesamthaft 17,5 Millionen Franken zwischen den ihm zugewiesenen Aufgabenbereichen zu verschieben. Zudem werden wir auch den 240 Aufgabenbereichen der Planjahre 2027 - 2029 zustimmen, aber mit der Forderung, dass die Finanzpolitik wieder sachlich, weitsichtig und nicht parteitaktisch geführt wird."
