Mittel für Replas verdoppeln? - SVP Aargau sagt nein dazu

Die regionalen Planungsverbände Zurzibiet Regio und Fricktal Regio beantragen die Erhöhung des Grundkostenbeitrags von Fr. 300'000.– auf Fr. 600'000.– sowie die Änderung des Verteilschlüssels. Mit einer Dekretsänderung wird das Anliegen umgesetzt, so die Regierung.

In einer Anhörung fragt jetzt der Kanton Parteien und Verbände: "Sind Sie einverstanden, dass der Grundkostenbeitrag von Fr. 300'000.– auf Fr. 600'000.– erhöht wird?" Markus Lüthy antwortet dazu namens der SVP Aargau wie folgt: "Der Kanton hat den Replas in der Vergangenheit immer mehr Aufgaben übertragen. Dies führt nun zu einer Kostenerhöhung. Statt einfach mehr Geld in die Replas zu investieren muss der Kanton den Aufgabenkatalog verkleinern. Die den Replas übertragenen Aufgaben sind auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Sollten die Beiträge dennoch erhöht werden, ist der Mehrbetrag im Aufgabenbereich zu kompensieren."

Völlig einverstanden ist die SVP hingegen mit dem Vorschlag, dass der Verteilschlüssel in einen zu gleichen Teilen als pauschaler Sockelbeitrag, aufgeteilt nach der Anzahl der regionalen Planungsverbände und einen verhältnismässig aufgeteilten Beitrag nach der aargauischen Wohnbevölkerung aller Verbände inklusive Doppelmitgliedsgemeinden geändert wird.

Die neue Regelung mit einer Verteilung nach Anzahl Replas und aufgeteilt nach Bevölkerungsanteil erscheine ihnen logisch und gerechtfertigt, heisst es in der SVP-Stellungnahme. Und weiter: Der Beitrag des Kantons an die Replas dürfe sich weder fusionshemmend noch fusionsfördernd auswirken.