Mitte stellt im Grossen Rat einen Rückkommensantrag: sie will ein kantonales Kinder- und Jugendhilfegesetz

Am 15. Dezember 2020 wurde eine Motion von sämtlichen Fraktionen eingereicht betreffend Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die ambulante Kinder- und Jugendhilfe. Diese wurde im Grossen Rat im Juni 2021 als Postulat überwiesen. Dies schreibt die Mitte Aargau in einer Mitteilung mit Blick auf die morgige Budgetberatung im Grossen Rat.

Es wurde ein Entwicklungsschwerpunkt aufgenommen und viele Vorarbeiten für eine gesetzliche Grundlage sind am Laufen. Die Streichung dieses Schwerpunkts aus dem Budget 2026 (der Rat beschloss dies vergangene Woche) sei zum jetzigen Zeitpunkt weder zielführend noch sinnvoll, schreibt die Mitte. Es wäre bedenklich für all die Ressourcen (finanziell und personell), die bereits eingesetzt wurden.

Mitte, SP. Grüne, GLP und EVP hier auf derselben Linie

Die Fraktionen der Mitte,  SP, Grüne, Grünliberale und EVP werden an der kommenden Grossratssitzung einen Rückkommensantrag zu diesem Geschäft stellen. Der Prozessstand und die definitive Stossrichtung seien vielen im Rat nicht bekannt oder zu wenig präsent gewesen, wargumentiert Die Mitte. Es sei mit dieser Wissenslücke abgestimmt worden. Das Ziel des Rückkommensantrages sei, "dass sachlich dargelegt werden kann, was genau mit diesem Entwicklungsschwerpunkt erreicht werden soll und wie der Stand der Arbeit ist. Es soll allen klar werden, dass es nicht zielführend ist, hier den Rotstift anzusetzen. Es wäre unverantwortlich, das Geld, das in die Vorarbeit bereits investiert wurde, nun in den Sand zu setzen".

Petition von über 7300 Menschen unterzeichnet

Dass der Entscheid des Grossen Rates, die Schaffung des kantonalen Kinder- und Jugendhilfegesetzes aus dem Aufgaben- und Finanzplan zu streichen, dringend korrigiert werden müsse, unterstützen viele verschiedene Verbände. Inzwischen wurde laut Mitte eine Petition von über 7300 Menschen unterzeichnet.