Höheren Eigenmietwert aussetzen? - Grosser Rat erklärt Vorstoss von SVP und FDP für dringlich

Als erstes geht es am Nachmittag um ein Postulat mit Dringlichkeit. Thema ist der Eigenmietwert. Es habe mit den Neueinschätzungen ein Chaos gegeben und es werde Tausende Einsprachen geben. Da der Eigenmietwert ohnehin abgeschafft wird, mache es keinen Sinn, ihn jetzt noch zu erhöhen, so Schoop. Das Postulat bezweckt, ihn stehen zu lassen.

Die GLP untertstützt diesen Antrag, so Dominik Gresch.

Ganz anders die EVP. Man habe fünf Jahre auf die Neuschätzung gewartet, sagt Uriel Seibert. Es gebe keine Dringlichkeit, "rechtswidrige Zustände zu verlängern".

Ruth Müri (Grüne) beschwert sich, dass die Fraktion am Morgen nicht vorinformiert worden sei. Materiell sagt sie: "Wirleben hier in einem Rechtsstaat, wir machen keine Deals."

Alfons Kaufmann sagt für die Mitte, sie sei einstimmig für Dringlicherklärung. Dann könne man entscheiden, ob der Verwaltungsgerichtsentscheid massgebend sei oder ob man sistieren könne.

Gegen Dringlicherklärung spricht sich Claudia Rohrer für die SP aus. Sie verweist inhaltlich auf Uriel Seibert. Es habe eine Rechtsungleicheheit behoben wern müssen. jetzt gebe es Gleichbehandlung, was für Hausbesitzer zu schwierigen Verhältnissen führen könne. Aber man lebe in einem Rechtsstaat.

Niemand verstehe, dass der Eigenmietwert jetzt erhöht werde, nur um ihn in zwei Jahren abzuschaffen, widerspricht Christoph Hagenbuch (SVP). Er ist für Dringlichkeit-

Mirjam Kosch (Grüne) stellt klar, das Mail sei an ein nicht mehr aktuelles Fraktionspräsidium gesandt worden.

Regierung für Dringlichkeit

Nun spricht Finanzdirektor Markus Dieth. Um das Postulat rasch klären zu klönnen, unterstützt der Regierungsrat die Dringlichkeitserklärung. Die Regierung wolle aber auf jeden Fall rasch antworten, damit man darüber noch vor Weihnachten debattieren könne.

Der Rat erklärt jetzt den Vorstoss mit 99 : 33 Stimmen für dringlich.