Mit diesen zehn Vorstössen will die FDP mehr Wertschöpfung im Kanton bewirken und mehr vom Kuchen für alle

Mit einem Paket von zehn Vorstössen fordert die FDP Aargau bessere Rahmenbedingungen für Erwerbstätige und Unternehmen, damit endlich mehr Wertschöpfung im Kanton entsteht. Der Aargau gehört im nationalen Finanzausgleich zu den grössten Nehmerkantonen. Die FDP kritisiert diese Abhängigkeit. Dank mutiger Politik soll unser Kanton wettbewerbsfähiger werden, sodass er künftig weniger auf fremde Gelder angewiesen ist, hält die FDP Aargau in einer Mitteilung fest.

Der Aargau wächst, bleibt aber wirtschaftlich hinter seinen Möglichkeiten zurück. Bevölkerungswachstum allein schafft keinen Wohlstand. Entscheidend sei, ob mehr Menschen arbeiten können und wollen, ob Unternehmen investieren und wachsen, ob Innovation entsteht und ob sich wertschöpfungsintensive Arbeitsplätze im Kanton ansiedeln, so die FDP.

709 Millionen Franken Finanzausgleich für den Aargau

Mit 709 Millionen Franken Zuschüssen für das Jahr 2027 ist der Aargau im Nationalen Finanzausgleich an dritter Stelle bei den Nehmerkantonen. Das müsse endlich ändern, so die FDP. Mit einem Paket von zehn parlamentarischen Vorstössen swill die FDP-Grossratsfraktion genau hier ansetzen: Standort stärken, Wertschöpfung ausbauen, mehr möglich machen im Aargau.

«Der Aargau hat alle Voraussetzungen, um ein führender Wirtschaftsstandort zu werden, aber wir nutzen dieses Potenzial zu wenig konsequent. Wollen wir den Status als Sozialhilfeempfänger der Nation endlich hinter uns lassen, müssen wir für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sorgen – und dafür, dass sich Arbeit auch wirklich lohnt.», wird Sabina Freiermuth, Grossrätin und Parteipräsidentin, zitiert. Und Adrian Schoop, Grossrat und Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz, fügt an: «Während der Aargau stagniert, hat Luzern mit einer mutigen Steuer- und Sparstrategie vorgemacht, wie es geht und hat damit Bevölkerung und Wirtschaft spürbar entlastet. Auch wir wollen mehr möglich machen: für Unternehmen, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle, die bereit sind, Leistung zu erbringen.» Die zehn Vorstösse im Einzelnen:

1. Fehlanreize korrigieren

Wer sein Arbeitspensum freiwillig reduziert und damit bewusst auf Erwerbseinkommen verzichtet, kann unter Umständen vom heutigen System profitieren, weil sich Unterstützungsleistungen oft am tatsächlich erzielten statt am zumutbaren Einkommen orientieren. Die FDP fordert deshalb, dass sich der Anspruch stärker an dem Einkommen orientiert, das bei zumutbarer Ausschöpfung der Erwerbsmöglichkeiten realistischerweise erzielt werden könnte. «Wer freiwillig auf ein höheres Arbeitspensum verzichtet, soll dadurch nicht gleich hohe oder höhere staatliche Leistungen erhalten als jemand, der ein hohes Pensum leistet und seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaftet», sagt dazu Sabina Freiermuth. Ziel sei keine Einschränkung für die individuelle Lebensgestaltung, sondern eine faire Ausgestaltung der Unterstützungssysteme.

2. Vollzeitarbeit soll sich lohnen

Rund 38 Prozent der Erwerbstätigen in der Schweiz arbeiten Teilzeit; das ungenutzte Erwerbspotenzial entspricht rund 86’000 Vollzeitstellen. Unter anderem aufgrund der Steuerprogression lohne sich ein hohes Pensum immer weniger. Im Zuge der Individualbesteuerung will die FDP Aargau deshalb die Steuertarife nach Beschäftigungsgrad staffeln: bis zu 10 Prozent Ermässigung für hohe Pensen. Niemand werde dadurch schlechter gestellt, aber wer mehr arbeite, werde belohnt und das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt, so die FDP-Argumentation.

3. Überstunden nicht mehr abstrafen – Mehr Einsatz, weniger Steuern

Wer freiwillig über das vereinbarte Arbeitspensum hinaus zusätzliche Stunden leistet, helfe mit, Personalengpässe aufzufangen und das vorhandene Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen. Heute erhöhe die Auszahlung solcher Überstunden jedoch das steuerbare Einkommen und könne aufgrund der Progression zu einer höheren Grenzsteuerbelastung führen. Die FDP Aargau nimmt deshalb die Forderung der Jungfreisinnigen Aargau auf und fordert den Regierungsrat auf zu prüfen, wie nachweislich geleistete und ausbezahlte Überstunden steuerlich entlastet werden können – etwa durch einen Freibetrag, einen besonderen Abzug oder eine tarifliche Begünstigung. Wer freiwillig mehr leistet, soll diesen zusätzlichen Einsatz auch im Nettoeinkommen spüren.

4. Versteckte Steuererhöhungen stoppen

Wenn die Realeinkommen steigen, führt das progressive Steuersystem dazu, dass ein immer grösserer Teil des zusätzlichen Einkommens zu einem höheren Steuersatz besteuert wird. Die sogenannte warme Progression wirke wie eine schleichende Steuererhöhung, heisst es bei der FDP weiter. Zwischen 2011 und 2024 hätten Schweizer Haushalte dadurch rund 22 Milliarden Franken zu viel an Einkommenssteuern bezahlt. «Die warme Progression bedeutet, dass der Staat von realen Einkommenszuwächsen automatisch überproportional profitiert, ohne dass im Parlament eine Steuererhöhung beschlossen wurde. Gleichen wir das künftig aus, bleibt den Menschen mehr vom Lohn», wird Adrian Schoop dazu zitiert. Die Steuerbelastung soll nicht steigen, weil die Einkommen real wachsen. Die FDP Aargau fordert deshalb den vollständigen, automatischen Ausgleich der warmen Progression.

5. Wirtschaftskraft gezielt stärken

Der Kanton Aargau wächst als Wohnkanton, wird aber zunehmend zum Schlafkanton: Jahr für Jahr ziehen rund 10'000 Menschen neu zu, gleichzeitig entstehen zu wenig zusätzliche Arbeitsplätze. Die Folge: Rund 130'000 Menschen pendeln täglich aus dem Kanton zur Arbeit, 83 Prozent von ihnen würden lieber im Aargau arbeiten. Wie schwach die Standortattraktivität für Unternehmen mittlerweile ist, zeige der Anteil der Unternehmenssteuern an den Kantonseinnahmen, der innert zehn Jahren von 18 auf 13 Prozent gesunken ist, so die FDP in einem weiteren oihrer zehn Vorstösse. Dass es auch anders gehe, beweise der Nachbarkanton Luzern: Mit einer konsequenten Steuer- und Standortpolitik, so die FDP, " liess er die Arbeitsplätze zwischen 2011 und 2023 um 18 Prozent wachsen, der Aargau kam im gleichen Zeitraum nur auf 11 Prozent". Die FDP Aargau will vom Regierungsrat wissen, was der Kanton Aargau daraus lernen kann.

6. Platz für Wertschöpfung schaffen

Damit aus mehr Standortattraktivität auch neue Unternehmen und Arbeitsplätze entstehen, braucht es Platz. Nur fünf Standorte im Kanton Aargau eignen sich heute für grössere Firmenansiedlungen, drei davon im Fricktal. Die FDP Aargau will deshalb mindestens drei zusätzliche Grossflächen für wertschöpfungsintensive Industrie-, Technologie- und Forschungsbetriebe nach dem Vorbild des Sisslerfelds sichern und im kantonalen Richtplan festsetzen. «So kann der Aargau seine wirtschaftliche Dynamik auch zukünftig weiter stärken und sein Potenzial besser ausschöpfen», begründetGrossrat Tim Voser.

7. Bestehende Industrieflächen langfristig sichern

Neue Grossflächen allein reichen nicht aus, um den Industriestandort Aargau zu stärken. Ebenso wichtig sei es, bestehende und strategisch wichtige Industrieflächen langfristig für die Produktion zu erhalten. Diese Flächen seien aufgrund ihrer Grösse, Infrastruktur und Standortanforderungen nicht beliebig ersetzbar. «Wer den Industriestandort Aargau stärken will, darf nicht nur neue Flächen suchen – er muss auch verhindern, dass bestehende Industrieflächen schleichend verloren gehen», sagt Yannick Berner, Grossrat.

8. Aargau für Unternehmensgründungen und Start-ups attraktiver machen

Neue Arbeitsplätze entstehen nicht nur durch Ansiedlungen von aussen, sondern auch durch Unternehmen, die im Kanton selbst gegründet werden. Im schweizweiten Innovationsvergleich liegt der Aargau bislang nur im hinteren Mittelfeld, weit hinter Zug, Basel-Stadt oder Zürich. Gerade in der Gründungsphase entscheide die Liquidität über Erfolg oder Scheitern eines jungen Unternehmens. Die FDP Aargau nimmt daher die Forderung der Jungfreisinnigen Aargau auf und fordert eine vollständige Steuerbefreiung für neu gegründete Unternehmen in der Anfangsphase, gefolgt von einer Ermässigung während fünf weiteren Jahren, damit der Aargau zu einem Kanton werde, in dem sich Innovation lohne.

9. Fachkräfte gezielt qualifizieren

Wertschöpfung entsteht auch dort, wo das bestehende Fachkräftepotenzial besser genutzt wird. Der Regierungsrat halte selbst fest, heisst es weiter, dass die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) Stellensuchende oftmals nicht mit jenen Qualifikationen ausstatten können, die für einen Wechsel in Branchen mit Fachkräftemangel nötig wären. Die FDP Aargau schlägt deshalb ein schlankes Pilotprojekt für arbeitsplatznahe Qualifizierung vor. «Unternehmen, Branchenverbände und Bildungsinstitutionen sollen gemeinsam kurze, praxisnahe Umschulungen entwickeln, neue Verwaltungsstrukturen braucht es dafür nicht», sagt Yannick Berner. Ähnliche Modelle hätten sich bereits im Ausland bewährt.

10. Arbeiten im Rentenalter soll sich lohnen

Ein wichtiger Teil des ungenutzten Arbeitskräftepotenzials sind ältere Menschen. In den kommenden Jahren gehen in der Schweiz rund eine Million Erwerbstätige in Pension; bis 2030 droht eine Fachkräftelücke von einer halben Million Personen, bis 2050 von 1,3 Millionen. Wer über das ordentliche Rentenalter hinaus weiterarbeiten will, werde heute steuerlich bestraft, weil Erwerbseinkommen und Rente gemeinsam voll besteuert werden. Die FDP Aargau fordert deshalb einen speziellen Steuerfreibetrag für Erwerbseinkommen nach der Pensionierung. Das sei fair gegenüber jenen, die freiwillig weiterarbeiten.

Wohlstand entsteht nicht von selbst

Mit dem Vorstosspaket will die FDP einen klaren wirtschaftspolitischen Akzent setzen, damit der Kanton sein wirtschaftliches Potenzial im interkantonalen Wettbewerb besser ausschöpfen kann. Die Freisinnigen wollen mit den Vorstössen konkrete Verbesserungen erreichen, wie sie weiter schreiben, nämlich: bessere Anreize für Arbeit, attraktivere Bedingungen für Unternehmen und mehr Raum für Innovation und Wertschöpfung. Denn klar sei: Wohlstand entsteht nicht von selbst. Er wird jeden Tag von Menschen und Unternehmen erarbeitet, die investieren, Verantwortung übernehmen und Leistung erbringen. Politik könne diesen Wohlstand nicht verordnen, aber sie könne die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich Leistung lohnt, Unternehmen investieren, Innovation entstehe und der Standort wettbewerbsfähig bleibe.

Bevölkerungswachstum ist kein politisches Ziel an sich; entscheidend sei, was daraus an Arbeitsplätzen, Innovation und Wertschöpfung entsteht. Am Ende soll gelten: Mehr vom Kuchen für alle.

Die Liste der Vorstösse aus dem Vorstosspaket

1. Postulat betreffend gerechte Voraussetzungen für den Erhalt von Unterstützungsleistungen

2. Motion betreffend Steuerbonus statt «Lifestyle-Teilzeit»

3. Postulat betreffend Überstunden nicht mehr abstrafen – mehr Einsatz, weniger Steuern

4. Motion betreffend Ausgleich der versteckten Steuererhöhung durch die warme Progression

5. Interpellation betreffend Wirtschaftsstandort Aargau endlich stärken und Lehren aus der Erfolgsgeschichte des Kantons Luzern ziehen

6. Motion betreffend Schaffung zusätzlicher Grossflächen für wertschöpfungsintensive Unternehmensansiedlungen nach dem Vorbild des Sisslerfelds

7. Postulat betreffend langfristige Sicherung strategischer Industrieflächen im Kanton Aargau

8. Motion betreffend Aargau zum Start-up-Kanton machen

9. Postulat betreffend Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel – mit arbeitsplatznaher Qualifizierung gegensteuern

10.Motion betreffend steuerliche Anreize für das Arbeiten im Rentenalter.