Grosser Rat: kantonale Swisslosgelder weiterhin auch für Katastrophenhilfe und humanitäre Hilfe im Ausland

Nun verlangt Miro Barp, SVP, Brugg (Sprecher), Adrian Schoop, FDP, Baden, René Fiechter, SVP, Hunzenschwil, mit einer Motion eine Änderung der §§ 2 und 3 der SwisslosFonds-Verordnung. Die Swisslos-Fonds-Verordnung sei wie folgt zu ändern:

- § 2 Abs. 2 lit. e) alt: die Katastrophenhilfe, die humanitäre Hilfe und Projekte der Entwicklungszusammenarbeit;

neu, so Barp: die Katastrophenhilfe und die humanitäre Hilfe im Inland -

§ 3 Abs. 1 lit. c) alt: an Vorhaben humanitärer, sozialer, ökologischer, kultureller oder weltwirtschaftlicher Art, an denen sich der Kanton Aargau auf Grund seiner globalen Mitverantwortung beteiligt.

neu, so Barp: ersatzlos streichen.

Barp begründet dies so: Seit dem Jahr 2020 hat der Betrag, den der Swisslos-Fonds im Kanton Aargau ausschüttet, um rund 40 Prozent abgenommen. Gleichzeitig floss immer mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit ins Ausland, so Barp.

FDP-Fraktion in dieser Frage gespalten

Ins selbe Horn stösst Mitmotionär Adrian Schoop. Klimaschutz und Agrarbildung in Burkina Faso?, fragt Schoop. Gewiss, es gehe "nur" um 2 Mio. Franken. Er würde aber lieber lesen, das Geld würde hier für "unsere Vereine" eingesetzt. Die FDP-Fraktion sei in dieser Frage jedoch gespalten.

GLP, Grüne, Mitte, EVP , SP lehnen Vorstoss ab, FDP ist gespalten

Gian von Planta (GLP) bestreitet den Vorstoss, er sei "menschlich ein Graus". Das sei nur populistisch. Ebenso sieht es Ruth Müri (Grüne). Entwicklungszusammenarbeit vermindere Fluchtursachen, so Müri. Wenn man sich von humanitären Projekten im Ausland verabschiede, schade man der eigenen Glaubwürdigkeit, so Müri weiter. Auch Therese Dietiker (EVP) hält nichts von der Motionsforderung. Klar Nein zur Motion sagt auch Selena Rhinisperger für die SP: die Motion greife unsere Werte fundamental an, kritisiert sie. Der Vorstoss sei nicht nur ungerecht,. sondern unmoralisch. Als letzte spricht für Die Mitte Edith Saner. Es würde für den Aargau ein Reputationsschaden drohen, wenn man diesen Vorstoss annähme, warnt sie. Man wolle für die humanitäre Tradition einstehen. Die Mitte wehre sich gegen eine Entsolidarisierung und lehne den Vorstoss "grossmehrheitlich" ab.

SVP einstimmig für den Vorstoss

Die SVP-Fraktion dagegen ist einstimmig für die Motion, Bisher flössen 10 bis 15 Prozent der Swisslosgelder ins Ausland, Das solle ändern. Entwicklungszusammenarbeit sei Sache des Bundes, sagt Nicole Burger. Dafür gebe er jährlich mehrere Milliarden Franken aus. Es sei nicht nötig, dass man zur Imageförderung Gelder ins Ausland schicke. Der Kanton soll sich um das Inland kümmern. "Wir sollen zu unseren eigenen Leute schauen." Es gebe Bedürftige, die sich im Stich gelassen fühlen. Sie glaubt, dass dies ein wichtiger Grund für das Ja zur 13. AHV-Rente gewesen sei. "Warum nicht mal Aargau first oder Switzerland first?", fragt Burger rhetorisch.

Nun wehrt sich Tobias Hottiger gegen den Vorwurf, Unterstützung für die Motion sei unmoralisch. Das stimme doch nicht, die Befürworter hätten andere Argumente und andere Werte Er wünscht sich "etwas mehr Fakten und etwas weniger Schwarzweiss". Hanspeter Hubmann antwortet ihm, auch er sei für Anstand und Respekt in den Voten. Miro Barp und Adrian Schoop "machen es uns aber nicht ganz einfach". Solidarität sei nicht linke Folklore, sondern eine Pflicht. Er appelliert, die Motion abzuschmettern.

Als letzte spricht Regierungsrätin Martina Bircher. Es seien genügend Beiträge dazu. Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit machten zudem nur 5 Prozent der Swisslosgelder aus. Sie empfiehlt: "Das eine tun, das andere nicht lassen." Sie sieht keinen Änderungsbedarf.

Der Rat stimmt ab und lehnt die Motion mit 71 : 59 Stimmen ab.

Damit ist die heutige Grossratssitzung beendet. Danke fürs Mitlesen und einen schönen Abend.

Die nächste Grossratssitzuung ist am 21. Oktober.