Mirjam Kosch (Grüne): dieses Budget ist eine Bankrotterklärung des Parlaments
Nachfolgend im Wortlaut das Votum der Sprecherin der Grünen, Mirjam Kosch:
"Geschätzte Anwesende. Unsere Finanzpolitik gleicht derzeit einem Drama in drei Akten. Erster Akt: Die Versäumnisse der Vergangenheit. Jahrelang wurde gespart, gestrichen und vertagt. Notwendige Investitionen sind liegen geblieben, Projekte wurden immer wieder verzögert. Das Resultat: Unserem Kanton fehlen Schulhäuser, Polizistinnen, Lehrer, Kitaplätze und vieles mehr. Wenn es um Leistungen für die Bevölkerung geht, befindet sich der Kanton Aargau regelmäßig auf dem letzten Rang aller Kantone.
Zweiter Akt: Die verpasste Chance der Gegenwart. Jetzt hätten wir endlich die finanziellen Mittel, um diesen Rückstand aufzuholen. Doch statt über Bildungsqualität, Gesundheitsversorgung und Umweltschutz diskutieren wir über die Staatsquote. Eine Zahl, die absolut nichts aussagt über das Wohlergehen unserer Bevölkerung. Selbst die Regierung hat erkannt, dass es dringend an der Zeit ist, die Versäumnisse der Vergangenheit wettzumachen. Doch wie es aussieht, verpassen wir auch diese Chance. Grundlos wählt eine Mehrheit des Parlaments. Verzögerung statt Fortschritt. Das ist nicht sparsam, das ist fahrlässig.
Nein zur Verteilung von 160 Mio. an die Reichsten im Kanton
Dritter Akt: Die Belastung der Zukunft. Statt die Reserven endlich dafür zu nutzen, in die Zukunft zu investieren, sollen sie durch grundlose Steuersenkungen getilgt werden. Die Ausgleichsreserve ist unser Kässeli für schlechte Zeiten. Diese wollen sie nun grundlos aufbrauchen. Wir wehren uns dagegen, dass rund 160 Millionen Franken durch Steuersenkungen an die Reichsten in unserem Kanton verteilt werden. Wenn sie so weitermachen, hinterlassen wir kommenden Generationen einen maroden Kanton ohne finanziellen Handlungsspielraum.
Grüne, SP, EVP wollen vier neue Entwicklungsschwerpunkte
Wer dieses Drama vermeiden und lieber ein Happy End für unseren Kanton möchte, der muss jetzt handeln. Wir brauchen dringend die von der Regierung vorgeschlagenen Investitionen. Wir brauchen finanziellen Handlungsspielraum und wir müssen gezielt Herausforderungen angehen. Im Wissen darum, dass der Handlungsbedarf noch viel, viel größer wäre, fordern Grüne, SP und EVP vier neue Entwicklungsschwerpunkte in den Bereichen psychische Gesundheit, Alterspolitik, Sicherung der Wasserversorgung und Entlastung der Lehrpersonen. Mehr dazu nächste Woche.
Natürlich werden wir uns nächste Woche in der Detailberatung zu diversen Anträgen äussern.Doch ich möchte das Unheil, welches die KAPF hier vorgespurt hat, schon heute einmal kurz zusammenfassen. Wo und wie viel soll also gekürzt werden insgesamt? (...) Was hat die KAPF-Mehrheit daraus gemacht, sind es Kürzungen von rund 80 Millionen Franken. Diese lassen sich so grob in 6 Bereiche aufteilen.
Der größte Anteil sind 23 Millionen. 23 Millionen sollen bei den Investitionen gekürzt werden. Das trifft vor allem Immobilien, aber auch Verkehrsinfrastruktur und diverse IT Projekte. Statt den Investitionsstau endlich abzubauen, stehen wir ohne Not schon wieder auf der Bremse. Der zweitgrösste Punkt, das sind 17,5 Millionen Pauschalkürzungen. Wir sagen nicht weshalb, wir sagen nicht wo und wir sagen nicht wie. Wir streichen einfach mal 17,5 Millionen aus dem Budget. Ich habe noch kein einziges gutes Argument gehört, was das bitte bringen soll. Das ist reine Arbeitsverweigerung unseres Parlaments.
Löhne: zahlen bereits heute schlechter als die umliegenden Kantone
Der dritte Punkt sind die Löhne. Rund 14 Millionen sollen bei den Löhnen von Lehrpersonen und Verwaltung gekürzt werden. Doch bereits heute zahlen wir schlechter als die umliegenden Kantone und unsere Lohnentwicklung kann auch nicht mit der Wirtschaft mithalten. Trotz guter Finanzlage gibt es für die Mitarbeitenden des Kantons von der Mehrheit der KAPF im besten Fall leere Worte, aber bestimmt keine finanzielle Wertschätzung.
Der nächste Punkt, das sind die absolut sinnlosesten Anträge, das sind 12 Millionen. Leistungsabhängige Aufgaben sind die LUAE-Ausgaben. Diese sind eben leistungsunabhängig, Das heisst, sie fallen sowieso an. Wir können da schon etwas optimistischer budgetieren. Ändern tut es am Schluss nichts. Dann gibt es rund 9 Millionen durch aktuellere Budgetierung und verzögerte Projekte und zu guter Letzt 4 Millionen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. 4 Millionen spezifische Kürzungen, also von den 80 Millionen, die wir jetzt da hier locker aus dem Budget streichen, haben wir bei rund 4 Millionen wirklich über Aufgaben und Leistungen diskutiert. Dieses Budget ist also eine Bankrotterklärung der KAPF und unseres Parlaments. Statt über Inhalte und Leistungen zu debattieren, will eine Mehrheit nicht durchdachte pauschale Kürzungen vornehmen.
Budget: Rückschritt statt Fortschritt
Besonders stossend an diesem Vorgehen statt selbst zu denken, hat sich die Kapfmehrheit das alles von der Regierung vorkauen lassen. So stammt der allergrößte Teil dieser Kürzungsvorschläge von einem Fact, welches die KAP von der Regierung quasi über Nacht gefordert und erschreckenderweise dann auch erhalten hat. Dieses Vorgehen ist für ein Parlament unwürdig und absolut unseriös. Dieses Budget bedeutet Rückschritt statt Fortschritt. Sollten die Anträge der Kapfmehrheit auch in diesem Rat eine Mehrheit finden, werden wir Grünen das Budget 2026 ablehnen.
