Maya Bally will die digitale Souveränität der Schweiz durch ein bilaterales Abkommen mit den USA in Sachen CLOUD Act stärken

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die digitale Souveränität  der Schweiz und der Nutzung von Cloud Dienstleistungen ist die Rechtssicherheit für öffentliche und private Nutzer  ein äusserst wichtiger Faktor. Dies schreib die aargauer Nationalrätin Maya Bally (Die Mitte) in einer neu eingereichten Interpellation.

Die USA hat 2018 den sogenannten Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act, CLOUD Act verabschiedet, der bei Anwendern von Cloud Technologien zu  Rechtsunsicherheit geführt hat. Das Gesetz erlaubt den US-Strafverfolgungsbehördenlaut Bally im Bereich der Verhütung, Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung schwerer Straftaten den Zugriff auf Beweismittel, d.h. Daten, die von Anbietern von Kommunikationsdiensten mit Sitz in den USA gespeichert worden sind.  Dies sei unabhängig davon, ob die  Daten in den USA oder z.B. via europäische Tochtergesellschaften z.B. in der EU oder in der Schweiz gespeichert sind. Dies verleiht dem US-Gesetz einen extraterritorialen Anwendungsbereich, heisst es im Vorstoss weiter.

 Im Rahmen des Berichts des Bundesrates ´Digitale Souveränität der Schweiz´ vom 26.11.2025 wird erwähnt, dass der Bundesrat das EJPD am 9. April 2025 beauftragt hat, die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zu prüfen, welche die Herausforderungen der Strafverfolgungsbehörden bei der grenzüberschreitenden Beschaffung elektronischer Daten adressiert.

Das Vereinigte Königreich (UK) habe bereits 2019 mit den USA ein bilaterales Abkommen im Rahmen des CLOUD Acts abgeschlossen, welches zu einer wesentlichen Erhöhung der Rechtssicherheit geführt hat, schreibt Bally weiter: So wird z.B. der Zugriff durch US Strafuntersuchungsbehörden auf Daten des öffentlichen Sektors faktisch ausgeschlossen. Mit einem Abkommen könnten auch reziproke Rechte für Schweizer Strafuntersuchungsbehörden eingeführt werden, welche zur wesentlichen Beschleunigung in strafprozessualen Untersuchungen betreffend elektronischer Beweismittel führen würde. Australien hat aus denselben Gründen mit den USA  ein CLOUD Act Abkommen im 2021 unterzeichnet. 

 Maya Bally bittet den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:

• Weshalb hat die Schweiz noch keine konkrete Verhandlungen mit den USA für ein bilaterales Abkommen in Sachen CLOUD Act aufgenommen?
• Inwiefern könnte das UK-US data access agreement als Entwurf für die Schweiz dienen?
• Warum möchte der Bundesrat nur eine Prüfung und erachtet ein beschleunigtes Vorgehen nicht adäquater, um die Rechtssicherheit im elektronischen Bereich zu stärken sowie Innovationskraft und digitale Transformation der Schweiz zu beschleunigen?